Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 252

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lade Sie herzlich ein, das bei nächster Gelegenheit mit uns doch noch umzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


22.26

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Das mit dem Ökostromgesetz muss man schon etwas differen­zierter sehen. Es hat sich nämlich bei den Verhandlungen gezeigt, dass hier auch eine sehr große Präpotenz zu beobachten war, indem bereits Zugesagtes einfach wieder zurückgenommen wurde. Es ist keine Alleinregierung und in diesem Fall bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Das hat zur Voraussetzung, dass man dem Verhandlungs­partner doch entsprechend entgegenkommen muss. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den zwei vorliegenden Gesetzen, insbesondere zum Emissionsschutzgesetz: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, obwohl es diese Zeitverzögerung gegeben hat und obwohl einige Verfahren offen sind, weil wir meinen, dass es doch in einigen Bereichen eine Verbesserung gibt. Es gibt in Summe bei einigen Grenzwerten eine deutliche Ver­besserung. Es gibt die Erweiterung, dass neue Anlagen berücksichtigt werden. Es gibt eine deutliche technische Verbesserung. Es gibt auch eine Verbesserung in der Rich­tung, dass weniger Unfälle zu erwarten sind. Und vor allem gibt es auch eine Verbes­serung in Richtung Wettbewerb, was die Überprüfungen betrifft. Da ist es nicht mehr nur eine Großinstitution, sondern da gibt es auch die Möglichkeit, dass Ziviltechniker entsprechend auftreten und auch anbieten können, was dazu führt, dass es der Wirt­schaft insgesamt und im Besonderen auch den Arbeitnehmern besser geht. Das ist eigentlich der Grund, warum wir diesem Gesetz zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

22.27

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hof­mann. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


22.27

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Normalerweise spricht man nicht zu Gesetzen, die nicht auf der Ta­gesordnung stehen, aber die Sozialdemokraten werden damit leben müssen, dass sie es sind, die es verhindern, dass es eine ordentliche Regelung für den künftigen Aus­bau der erneuerbaren Energie gibt. Diese Chance haben Sie zumindest für heute und für dieses Jahr verwirkt.

Ich bedauere das außerordentlich, und ich weise es natürlich entschieden zurück, wenn Kollege Moser sagt, es wäre Präpotenz spürbar gewesen. Mitnichten! Es sind Zugeständnisse gemacht worden, es gab ein Entgegenkommen der Regierungspar­teien, aber Sie müssen ja schließlich wissen, was Sie tun, und es passt zu Ihrem Zick­zackkurs. (Abg. Dr. Mitterlehner: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) Früher hat es andere Zeiten gegeben, da war es noch möglich, vernünftige Überlegungen als Grund­lage für eine gemeinsame Sache zu sehen und das auch umzusetzen.

Geschätzte Damen und Herren! Nun zur Umsetzung der EU-Richtlinien beziehungs­weise zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen: Es ist richtig, dass es Verfahren gibt. Es ist richtig, dass es Lücken in der derzeitigen gesetzlichen Regelung gibt. Die Tatsache, dass nun statt einer Novelle des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen ein neu gefasstes Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen beschlossen wird, hängt si-


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