Parlamentarische Materialien

cherlich mit dem integrierten Umweltschutzansatz der Bundesregierung und der Regierungsparteien zusammen, in dem es nicht nur um Luftemissionen geht, sondern eben auch jene Schadstoffe, die sich auf den Boden und auf das Wasser auswirken, berücksichtigt werden.

Im Übrigen sei erwähnt, dass Österreich nicht gerade nur das macht, was die EU gerade mal eben vorschreibt, insbesondere bei den Emissionen (Abg. Öllinger: Sondern noch weniger!), sondern, richtig, die Grenzwerte sind noch geringer, und das lässt sich entsprechend dokumentieren. So haben beispielsweise die Schadstoffemissionen beim Schwefeldioxids im Bereich der Kraftwerke von 1990 bis 2003 um immerhin 67 Prozent abgenommen. Wenn ich die Emissionsreduktionen bei Kraftwerken, Raffinerie und Industrie zusammenrechne, kommen minus 54 Prozent heraus. Das ist, wie ich meine, eine durchaus akzeptable Größenordnung. Desgleichen gibt es eine entsprechende Reduktion bei den Stickoxiden und natürlich auch beim Staub. Beim Staub beträgt diese Reduktion 42 Prozent.

Also so schlecht, wie seitens der Oppositionsparteien immer vorgegeben wird, sind wir wahrlich nicht. Darauf können wir ruhig auch ein wenig stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.31

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir sind sogar deutlich besser, als das von der Opposition behauptet wird.

Zum Thema Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen: Es ist nicht richtig, dass wir in vier Fällen verurteilt worden wären, sondern es gibt ein Erkenntnis des EuGH. Da wurde eine Frist gesetzt, und der folgen wir. Es ist auch nicht richtig, dass irgendwelche Emissionsgrenzwerte nach oben gesetzt worden sind, sehr geehrte Frau Abgeordnete Sburny, sondern da handelt es sich um einen Schwellenwert. Das ist ein gewisser Unterschied. Der Schwellenwert wird von 2 auf 10 Megawatt gesetzt, wobei die Europäische Union diese Prüfung lediglich für Kesselleistungen ab 50 Megawatt vorsieht.

Hohes Haus! Zum Thema Ökostromgesetz: Auch ich bedauere das. Wenn Herr Abgeordneter Moser von Präpotenz spricht, so möchte ich von Inkonsistenz sprechen, und zwar der Inkonsistenz der Sozialdemokratie, die vor einer Woche noch von einer grundsätzlichen Einigung in Sachen Ökostrom gesprochen hat, aber heute Früh nichts mehr davon wissen wollte.

Das bringt indirekt den Nachteil mit sich, dass für neue Anlagen, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres keine Genehmigung erhalten, vermutlich in Sachen Einspeisetarife eine gewisse Lücke entstehen wird. Ich hoffe, nicht zu lang, aber der erforderliche Abstimmungsprozess mit Ministerien und Ländern ist ein aufwendiger. Wir haben da unsere Erfahrungen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.32

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 253