ben – so wie wir es ja im Ausschuss auch getan haben – die Materie vertagt, und ich glaube schon, dass wir, wenn es uns gelingt, zu einem vernünftigen Ausgleich innerhalb des gesamten Bereichs Ökostrom zu kommen – wobei auch die energiepolitische Situation und die Output-Situation zu betrachten sind –, im Jänner oder Februar nächstes Jahr dieses Thema wieder aufgreifen werden. Wir werden das auf jeden Fall weiter im Auge behalten. Wir sind selbstverständlich auch weiterhin bereit, diesbezüglich Gespräche zu führen.
Zum Emissionsschutzgesetz darf ich zusätzlich zu dem, was schon gesagt wurde, nur anmerken, dass es grundsätzlich auch die Möglichkeit gibt, dass neben dem Technischen Überwachungsverein in Zukunft auch Ziviltechniker Prüfungen vornehmen. Das ist zunächst einmal mit einer gewissen Skepsis zu betrachten, aber ich glaube, dass es doch auch vernünftig ist, wenn man da diese Möglichkeit eröffnet.
Ich glaube, dass das gesamte Gesetz darauf abgestimmt ist, dass man bei den kleineren Anlagen die Situation doch eher etwas erleichtert hat, aber die Schwerpunkte liegen ohnehin bei den Großanlagen. Daher sollte man sich darauf konzentrieren und bei Großanlagen strenger vorgehen, bei den Kleinanlagen aber doch so vorgehen, wie das jetzt auch im Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Ich darf hier noch sagen, dass meine Fraktion diesem Vorschlag die Zustimmung geben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.34
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Also es ist nicht eigenartig, inzwischen
ist es schon Gewohnheit: Bei den Sozialdemokraten habe ich mir vorhin gedacht,
dass sie vielleicht zustimmen werden, und jetzt stimmen sie tatsächlich
zu – danke! –, wohl deshalb, weil es ein gutes Gesetz ist. Bei den
Grünen weiß ich von vornherein, dass sie bei Umweltgesetzen nicht zustimmen. (Abg. Brosz:
Das ist kein Umweltgesetz!) Sie stimmen nicht zu bei integrierter
Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen. Es ist ja
unglaublich, dass da Grüne nicht zustimmen können. Also wir Freiheitlichen
können es, und zwar mit vollem Herzen. (Abg.
Brosz: Können Sie das Wort Umwelt
buchstabieren?)
Schauen wir uns an, wie das heute war! Es
hat Frau Abgeordnete Glawischnig heute gemeint, wir würden bei der Umwelt
einiges nicht umsetzen. Ich gebe zu: Wir haben ein bisschen zu lange gebraucht,
weil wir ein gescheites Gesetz machen wollten, aber dafür haben wir es
überfüllt (Abg. Öllinger: „Überfüllt“?), übererfüllt haben wir
es. Das ist doch etwas Großartiges!
Überlegt euch das! Nur dagegen zu stimmen,
das ist ein bisschen zu wenig, man muss auch für etwas sein, für die Umwelt vor
allem. – Wir machen gute Umweltgesetze, das können Sie mir glauben. (Abg. Sburny:
Das merkt man auch!)
Wenn ich das Ökostromgesetz hernehme, dann tut mir das Herz besonders weh. 17 Millionen €, das bedeutet – anscheinend ist es hier herinnen niemandem bewusst; ich weiß nicht, ob die Grünen darüber nachgedacht haben – über 1,3 Milliarden Gesamtvolumen, und ein Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden ist nicht wenig. Wenn neue Projekte, die ja, sage ich einmal, auch wichtig sind, deshalb nicht umgesetzt werden können, weil Sie von der Opposition jetzt nicht zustimmen, dann werden sich die Projektwerber bei Ihnen bedanken müssen, nicht bei uns. Wir haben alles getan, um ein gutes Ökostromgesetz auf Schiene zu bringen.