„Danke“, Grüne! Sie haben der Umwelt etwas Schlechtes getan. Wir werden für die Umwelt etwas Besseres machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Lieber bauen Sie bestehende Anlagen um, bevor Sie etwas ändern!)
22.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Oberhaidinger zu Wort. Auch er spricht 2 Minuten. – Bitte.
22.36
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Ökostromgesetz wurde hier so oft angesprochen, als stünde es tatsächlich auf der Tagesordnung. Es ist dies nicht der Fall, und das aus wirklich guten Gründen:
Es hat Ende der vorigen Woche, Freitag, tatsächlich so ausgesehen, als würden wir uns mit den Regierungsparteien auf ein sinnvolles, wirklich ökologisch orientiertes und auch ökonomisch vertretbares Ökostromgesetz einigen. Am Montag hat die Welt bereits ganz anders ausgesehen. Vereinbart war ja eine Expertenrunde. Es sollten die redaktionellen Unstimmigkeiten einmal unter Experten so weit ausdiskutiert werden, dass wir uns am Dienstag wirklich nur mehr mit den politischen Inhalten und den Knackpunkten hätten auseinander setzen müssen. Am Dienstag hat es auch für die politische Runde völlig anders ausgesehen. Man hat nämlich begonnen, Inhalte, die am Freitag beziehungsweise am Donnerstag in der Vorwoche bereits zugesagt wurden, wieder rückzuverhandeln und darüber hinaus ... (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich!) Das ist genau so, Kollege Karlheinz Kopf, wie ich es sage. Vier meiner Mitverhandler haben das genauso gehört, wie ich das hier sage, und so haben wir das auch festgehalten und weitergegeben. (Abg. Kopf: Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Am Dienstag war das Verhandlungsergebnis so dürftig, dass es einfach nicht vertretbar gewesen wäre, diesen Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Es tut auch mir Leid, es hätte wirklich etwas Gescheites herauskommen können. (Abg. Öllinger: Hätte!) Aber wie Kollege Eder schon richtig gesagt hat, es ist noch nicht aller Tage Abend. Wenn sich die Regierungsparteien gute Vorschläge einfallen lassen, können wir im neuen Jahr ja durchaus weiter darüber reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Auch er spricht 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.38
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, es wurde ausreichend erklärt: Die Verhandlungen gehen weiter, und ich hoffe auch, dass ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient und das für die Zukunft Österreichs wichtig ist, entstehen wird.
Aber ich möchte noch zur Frau Abgeordneten Lentsch eine Bemerkung machen, weil sie geschildert hat, wie die Schuldenquote sich positiv entwickelt hat und wie das alles so phantastisch ist. Tatsache ist, Frau Kollegin, dass 2004 64,2 und 2005 63,6 Prozent ausgewiesen werden, was wahrlich nicht diesen 60 Prozent entspricht, die hier angegeben wurden.
Was das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen betrifft, gehen wir mit, weil es tatsächlich eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen darstellt. Aber wenn der Herr Bundesminister sagt, wir seien besser als die anderen, dann möchte ich dem hinzufügen: Noch sind wir besser auf vielen Gebieten, weil nämlich aus einer anderen Gesetzgebungszeit noch sehr viel herüberreicht. Aber in der Tat ist es so, dass