Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 256

wir eigentlich von einer Vorreiterrolle in Europa zu einer Nachläuferrolle gekommen sind. Es wird immer wieder, so auch bei diesem Gesetz, die Feststellung gemacht – Herr Kollege, das muss man sagen –, dass es eigentlich nur eine Anpassung an die EU-Richtlinie sei. Dabei läuft, wie in diesem Fall, bereits ein Verfahren gegen uns, weil die Anpassung an die EU-Richtlinie nicht erfolgt ist. Da kann man wahrlich nicht sagen, dass man da noch in der Position eines Umweltvorreiters ist, wenn man im Nachlauf sozusagen die nötigen Anpassungen vornimmt. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.40

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Ing. Gart­lehner. Er spricht 2 Minuten. – Bitte.

 

22.40

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Gesetzesvorlagen zustim­men, das ist schon bekannt, ich möchte aber zum Patentgesetz trotzdem noch erwäh­nen, dass wir uns die Aufweichung, was die Regelungen für die Leitungspositionen betrifft, sehr genau anschauen werden, weil wir schon mehrfach gehört haben, dass die Unabhängigkeit des Patentamtes in Wien darunter leiden könnte. Wie man hört, wird das Europäische Patentamt in München schon sehr stark von Lobbyisten der Großkonzerne mit beeinflusst, und man muss da wirklich aufpassen und schauen, dass nicht in Österreich das Gleiche passiert. Ich weiß, das wird den einen oder ande­ren hier nicht stören, aber ich glaube, im Interesse der Erfinder in Österreich wäre es natürlich sehr positiv und sehr wichtig, dass da weiterhin Correctness besteht.

Meine Damen und Herren! Mir ist das Patentamt auch persönlich bekannt, und es ist wirklich noch ein Amt im klassischen Sinne. Es ist aus diesem Grund durchaus auch gut und vernünftig, dass da ein frischer Wind hineingebracht wird. In diesem Sinne unterstützen wir diese gesetzliche Maßnahme. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.42

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen erlassen wird, samt Titel und Eingang in 626 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Die dritte Lesung ist erfolgt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs geändert wird, samt Titel und Eingang in 651 der Beilagen.