Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.58
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Kollegen Leutner, zu seiner Kritik am Landarbeitergesetz beziehungsweise bezüglich Angleichung der Arbeiter an die Angestellten sei gesagt: Ihr von der Gewerkschaft habt die Gleichstellung 30 Jahre lang nicht zustande gebracht. (Abg. Silhavy: Ihr auch nicht!) Wir haben die Entgeltfortzahlung bewerkstelligt. Die Gewerkschaft wäre jetzt am Zug, sie hätte jetzt die restliche Sache zu erledigen, wie etwa betreffend die bezahlten Freitage und vieles andere mehr. Gute Nacht, Gewerkschaft!, sage ich da. Bitte tut endlich etwas, stellt euch nicht nur hier her und kritisiert nicht nur alles, was wir machen!
Wenn von der Angleichung bei den Landarbeitern die Rede ist, so muss man auch dazusagen, was die Bau-Holz-Gewerkschaft den Bauarbeitern dieses Jahr weggenommen hat. Ihr habt eure Zustimmung bei der Umstellung Trennungsgeld – Taggeld gegeben! Die Gewerkschaft hat da zugestimmt, und damit hat man ihnen das, was wir von der Regierung den Arbeitnehmern im Baugewerbe geben, nämlich die über 500 bis 700 € durch die Steuerreform, wieder weggenommen, und zwar durch die Streichung von Taggeld für jeden kurzen Freitag und für Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen. Da kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, sehr positiv ist die Korridorpension, ist der Schutz älterer Arbeitnehmer. Das ist kein arbeitnehmerfeindliches Gesetz, sondern ein arbeitnehmerfreundliches. Bitte, vorher durchlesen und sich dann hier herstellen und kritisieren – oder loben. Stimmt zu, dann werdet ihr von mir nicht mehr kritisiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.00
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Gleichstellung, die angekündigt wurde und jetzt beschlossen werden soll, lieber Kollege Max Walch, sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von sozialpolitischen Verschlechterungen von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. So wird unter anderem beschlossen werden, dass die Urlaubsentschädigung zur Gänze abgeschafft wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selber nicht!) Die Urlaubsentschädigung wird zur Gänze abgeschafft!
Weiters wird der Postensuchtag für Landarbeiterinnen und Landarbeiter bei Arbeitnehmer-Selbstkündigung abgeschafft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei Selbstkündigung!) – Das habe ich gesagt! – Es gibt immerhin 5 000 Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich tätig sind. Wir wissen, dass es gerade im Bereich landwirtschaftlicher Unternehmungen große Schwierigkeiten mit Dienstverhältnissen gibt und sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder gezwungen werden – hiefür könnte ich viele Beispiele bringen –, selbst die Kündigung einzureichen.
Mit dieser Novellierung wird unter anderem auch das Frauen-Nachtarbeitsverbot aufgehoben; der Haushaltstag für Frauen wird abgeschafft – mit der Begründung, es sei keine geschlechtsneutrale Regelung gegeben, daher müsse man diesen Haushaltstag abschaffen.