Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 265

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Übrigens darf ich als Frauenpolitikerin positiv festhalten, dass es im Bereich der Land­arbeiterkammern keine Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier schon mehrfach gehört – und das aus beru­fenem Munde –, wo die Probleme liegen, mit denen die Landarbeiterkammern und die von ihnen vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer täglichen Arbeit konfrontiert sind. Präsident Josef Winkler arbeitet unermüdlich im Sinne der von ihm vertretenen Menschen, wofür ich ihm an dieser Stelle herzlich danken möchte. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich hoffe sehr, dass es möglich sein wird, im Sinne der Betroffenen positive Verände­rungen in Bezug auf klare Zuständigkeiten der Interessenvertretungen vorzunehmen, aber auch in Bezug auf Berufsbild und arbeitsrechtliche Bedingungen weiterzukom­men. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

23.08

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.

Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 773 der Beilagen.

Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird in zweiter Lesung einstimmig erteilt.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zei­chen. – Auch die dritte Lesung ergibt eine einstimmige Zustimmung. Der Gesetzent­wurf ist daher angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 774 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese wird mehrheitlich erteilt.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung wird der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Landarbeitsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 775 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Silhavy, Kolle­ginnen und Kollegen vor. Ich lasse daher über den Gesetzentwurf unter Berücksichti­gung des erwähnten Verlangens auf getrennte Abstimmung abstimmen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 1 bis 7 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

 


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