auch einen positiven Beschluss geben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
23.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Grossmann 2 Minuten. – Bitte.
23.33
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man im Rahmen der Dienstrechts-Novelle 2004 über dienstrechtliche Verbesserungen für Beamte spricht, dann darf man jene große Gruppe nicht vergessen, die ausgegliederten Rechtsträgern zugewiesen ist. Das betrifft zum Beispiel die Postbediensteten, die ja in Zeiten wie diesen bekanntermaßen kein leichtes Leben haben. Bei jenen, die von der Pensionsharmonisierung betroffen sind, hat sich große Unsicherheit breitgemacht, ob für sie auch verpflichtend Pensionskassen einzurichten sind. Bei den Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung zwischen Kanzler Schüssel und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in der Nacht vom 16. auf 17. November wurde unter anderem die Einrichtung von Pensionskassen vereinbart. Der Zeitschrift der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist der volle Wortlaut dieser Vereinbarung zu entnehmen. Da heißt es zum Beispiel:
„Im Rahmen der kommenden Gehaltsverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst wird auch über die Einrichtung einer Pensionskasse für jene Teile des Bundesdienstes verhandelt, für die eine solche noch nicht besteht.“
Ich möchte Ihnen jetzt die näheren Details dieser Vereinbarung ersparen. Jedenfalls unterscheiden diese Formulierungen nicht danach, ob Beamte unmittelbar für eine Gebietskörperschaft tätig sind oder einem ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind. Das heißt, das ruft nach Klarstellung. Daher beantragen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Pendl, Dr. Wittmann und KollegInnen betreffend Pensionskasse von der Harmonisierung betroffene Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zugewiesen sind
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister werden ersucht, im Zusammenhang mit der im Zuge der Pensionsharmonisierung vereinbarten Pensionskassenregelung für Beamte sicherzustellen, dass die Pensionskassenregelung auch für Beamte gilt, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind.
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Ich denke, es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen Personen die Pensionskassenregelung vorzuenthalten. (Abg. Neugebauer: Das ist so vereinbart!) Ich rechne daher mit Ihrer Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
23.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Seien Sie so lieb und geben Sie uns den Antrag, damit wir prüfen können, ob er hinreichend unterstützt ist! Sonst gilt er als nicht eingebracht. (Ruf bei der SPÖ: Wie wollen Sie das prüfen?) – Ich muss prüfen, ob er die notwendige Anzahl der Unterschriften hat. Ich bin immer gerne zu Belehrun-