Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 276

gen bereit. (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Aber er ist Ihrerseits überholt! Er ist obsolet!) – Er ist also noch nicht unterschrieben.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Vielleicht gibt man ihm den unter­schriebenen Antrag, und er bringt ihn noch einmal ein. – Bitte.

 

23.35

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze zwei Anmerkungen. Erstens: Wir freuen uns tatsächlich darüber, dass es zu diesem konsensualen Abschluss zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und dem Dienstgeber auf Seiten des Bundes gekommen ist, weil wir der Meinung sind, dass derartige Regelungen im Konsens gefunden werden sollen, und zwar nicht nur dann, wenn es um den Bund geht, sondern auch sonst. Das finden wir sehr positiv. Wir wür­den uns auch generell wünschen, dass die Betroffenen jeweils einbezogen werden, wenn Maßnahmen, die sie betreffen, beschlossen werden sollen.

Zweitens: Die Argumente, die heute hier von Vertretern der Regierungsfraktionen an­geführt worden sind, warum man die Gleichstellung der Absolventen von Fachhoch­schulen mit Universitätsabsolventen nicht durchführen kann, sind nicht schlüssig. Ich denke, wir sollten hier auch ehrlich miteinander umgehen. Das einzige Problem, das es wirklich gibt, ist, Bakkalaureat-Absolventen in das Bundessystem einzubauen.

Es gibt natürlich überhaupt gar kein Problem, gesetzlich sicherzustellen, dass dort, wo akademische Abschlüsse oder besondere Qualifikationserfordernisse verlangt werden, die insbesondere akademische sind, die Planstellen auch mit Absolventen von Fach­hochschulen besetzt werden. Das hätte man jetzt regeln können. Wir freuen uns, wenn Sie das später regeln, aber Sie hätten die Chance auch jetzt schon gehabt. Die Argumente, die Sie dagegen angeführt haben, sind nicht schlüssig. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich erlaube mir, den Entschließungsantrag nochmals einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Pendl, Dr. Wittmann und KollegInnen betreffend Pensionskasse von der Harmonisierung betroffene Beamte, die ausgeglie­derten Unternehmen zugewiesen sind

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister werden ersucht, im Zu­sammenhang mit der im Zuge der Pensionsharmonisierung vereinbarten Pensionskas­senregelung für Beamte sicherzustellen, dass die Pensionskassenregelung auch für Beamte gilt, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind.

*****

Die wesentliche Begründung ist, dass gerade unter diesen Beamten eine besondere Verunsicherung besteht und daher Klarheit geschaffen werden möge. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist sichergestellt!)

23.37

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der nunmehr eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Pendl, Dr. Wittmann ist hinreichend unter­stützt und steht mit in Verhandlung.