Das
Pflegegeld wurde ein einziges Mal, und zwar im Jahre 1995, für alle
Gruppen erhöht. Im Jahre 1996 kam es dann zu einer Umverteilung innerhalb
der einzelnen Gruppen der Pflegegeldbezieher, wo die Pflegegeldbezieher der
Stufen 1 und 2 auf Kosten jener der Stufen 4, 5, 6 und 7
benachteiligt worden sind, indem das Volumen von unten nach oben umverteilt
worden ist. Danach war es unter der sozialdemokratisch geführten Regierung
nicht möglich, das Pflegegeld anzupassen. Erst heuer, 2004, ist es mir das
erste Mal gelungen, das Pflegegeld um 2 Prozent zu erhöhen.
Wenn man
sich den gesamten Zeitraum seit Bestehen des Pflegegeldes ansieht, so muss man
feststellen, dass diese Erhöhung keinesfalls ausreichend ist, um die Teuerung,
die es in der Zwischenzeit gab, abzugelten, aber man muss auch die Gesamtentwicklung
des Pflegegeldes betrachten. Das Gesamtvolumen des Pflegegeldes hat
seit 1995 eine Erhöhung von etwa 13 Prozent erfahren, weil auf Grund
der demographischen Entwicklung eine Verbreiterung beim Pflegegeld und eine
Änderung bei den Pflegegeldstufen 3 und 4 stattgefunden haben.
Im
Jahre 2000 hat es für die am meisten betroffene Gruppe beim
Pflegegeldbezug, nämlich für die Pflegegeldbezieher der Stufen 4, 5, 6 und
7 eine Erhöhung des Zuschusses beim Pflegegeld um 50 Prozent gegeben, die
in diesem Zusammenhang auch als Verbesserung für die Pflegegeldbezieher
betrachtet werden muss.
Die
jetzige Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent hat erst bei der Sozialreferentenkonferenz
im Juli 2003 die Zustimmung aller Bundesländer gefunden. Das steht im
Einklang mit den Artikel-15a-Vereinbarungen. Da zum Zeitpunkt der Zustimmung
der Bundesländer das Budget 2004 bereits auf Schiene war, war erst mit den
Budgets 2005 und 2006 die erste Möglichkeit von Seiten des Bundes gegeben,
das Pflegegeld um 2 Prozent zu erhöhen.
Mein Heimatbundesland Kärnten hat als erstes im März dieses Jahres
dankenswerterweise eine Anhebung des Pflegegeldes um 2 Prozent
beschlossen. Die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Niederösterreich
haben in ihren Landesbudgets ebenfalls eine Anpassung des Pflegegeldes um
2 Prozent vorgesehen. Die anderen drei Bundesländer sind im legistischen
Bereich noch säumig. Ich hoffe aber trotzdem, dass im Laufe des
Jahres 2005 der Gleichklang zwischen allen Bundesländern, und zwar mit
einer um 2 Prozent erhöhten Pflegegeldleistung, erfolgt, sodass ein harmonisiertes
Weiterentwickeln zwischen Landespflegegeld und Bundespflegegeld für die
Pflegegeldbezieher stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Die Geschichte des Pflegegeldes kenne ich
wahrscheinlich besser als Sie. Ich habe seit 1988 daran mitgearbeitet, und
ich war auch jene, die 1992 dafür hungergestreikt hat, dass es dieses Gesetz
gibt. (Rufe bei der ÖVP: Frage! –
Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Jetzt zu meiner Zusatzfrage: Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht richtig beantwortet. Sie haben gesagt (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), es gebe eine Erhöhung für das Jahr 2004. Das stimmt natürlich nicht.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frage, Frau Abgeordnete, nicht Feststellungen!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Meine Frage ist: Wie hoch werden die Erhöhungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 sein?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.