Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 17

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Das Pflegegeld wurde ein einziges Mal, und zwar im Jahre 1995, für alle Gruppen erhöht. Im Jahre 1996 kam es dann zu einer Umverteilung innerhalb der einzelnen Gruppen der Pflegegeldbezieher, wo die Pflegegeldbezieher der Stufen 1 und 2 auf Kosten jener der Stufen 4, 5, 6 und 7 benachteiligt worden sind, indem das Volumen von unten nach oben umverteilt worden ist. Danach war es unter der sozial­demokratisch geführten Regierung nicht möglich, das Pflegegeld anzupassen. Erst heuer, 2004, ist es mir das erste Mal gelungen, das Pflegegeld um 2 Prozent zu erhöhen.

Wenn man sich den gesamten Zeitraum seit Bestehen des Pflegegeldes ansieht, so muss man feststellen, dass diese Erhöhung keinesfalls ausreichend ist, um die Teue­rung, die es in der Zwischenzeit gab, abzugelten, aber man muss auch die Gesamt­entwicklung des Pflegegeldes betrachten. Das Gesamtvolumen des Pflegegeldes hat seit 1995 eine Erhöhung von etwa 13 Prozent erfahren, weil auf Grund der demo­graphischen Entwicklung eine Verbreiterung beim Pflegegeld und eine Änderung bei den Pflegegeldstufen 3 und 4 stattgefunden haben.

Im Jahre 2000 hat es für die am meisten betroffene Gruppe beim Pflegegeldbezug, nämlich für die Pflegegeldbezieher der Stufen 4, 5, 6 und 7 eine Erhöhung des Zu­schusses beim Pflegegeld um 50 Prozent gegeben, die in diesem Zusammenhang auch als Verbesserung für die Pflegegeldbezieher betrachtet werden muss.

Die jetzige Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent hat erst bei der Sozial­referenten­konferenz im Juli 2003 die Zustimmung aller Bundesländer gefunden. Das steht im Einklang mit den Artikel-15a-Vereinbarungen. Da zum Zeitpunkt der Zustimmung der Bundesländer das Budget 2004 bereits auf Schiene war, war erst mit den Bud­gets 2005 und 2006 die erste Möglichkeit von Seiten des Bundes gegeben, das Pflegegeld um 2 Prozent zu erhöhen.

Mein Heimatbundesland Kärnten hat als erstes im März dieses Jahres dankens­werterweise eine Anhebung des Pflegegeldes um 2 Prozent beschlossen. Die Bundes­länder Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Niederösterreich haben in ihren Landesbudgets ebenfalls eine Anpassung des Pflegegeldes um 2 Prozent vorgesehen. Die anderen drei Bundesländer sind im legistischen Bereich noch säumig. Ich hoffe aber trotzdem, dass im Laufe des Jahres 2005 der Gleichklang zwischen allen Bundesländern, und zwar mit einer um 2 Prozent erhöhten Pflegegeldleistung, erfolgt, sodass ein harmo­nisiertes Weiterentwickeln zwischen Landespflegegeld und Bundespflegegeld für die Pflegegeldbezieher stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Die Geschichte des Pflege­geldes kenne ich wahrscheinlich besser als Sie. Ich habe seit 1988 daran mitge­ar­beitet, und ich war auch jene, die 1992 dafür hungergestreikt hat, dass es dieses Ge­setz gibt. (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt zu meiner Zusatzfrage: Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht richtig beant­wortet. Sie haben gesagt (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), es gebe eine Erhöhung für das Jahr 2004. Das stimmt natürlich nicht.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frage, Frau Abgeordnete, nicht Feststellungen!

 


Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Meine Frage ist: Wie hoch werden die Erhöhungen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 sein?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


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