Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Beschluss, das Pflegegeld ab 1. Jänner 2005 um 2 Prozent zu erhöhen, ist selbstverständlich im Jahre 2004 erfolgt. Sie wissen das! Die Erhöhung des Pflegegeldes im Bundesland Kärnten ist im März dieses Jahres erfolgt, und für die Erhöhung des Pflegegeldes in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg und in Niederösterreich liegt derzeit der Antrag den dortigen Landtagen zur Beschlussfassung nach Verabschiedung des Budgets vor. Die Erhöhung des Pflegegeldes steht dort im Rahmen der Budgetverhandlungen in Diskussion, sodass ich sagen kann, dass ich hier nichts Falsches gesagt habe.
Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen,
Frau Abgeordnete, dass es in den letzten drei Jahren massive Versuche gegeben
hat, das Pflegegeld endgültig abzuschaffen. So hat etwa der Vorsitzende der
sozialdemokratischen Fraktion mehrmals die Aussage gemacht, dass das Pflegegeld
eine Fehlentwicklung wäre. (Abg. Riepl:
Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin der gegenteiligen Meinung! Ich vertrete die Auffassung, dass das Pflegegeld eine notwendige Maßnahme für ein selbstbestimmtes Leben der zu pflegenden Personen ist. Ich halte nichts davon, Diskussionen darüber zu führen, das Pflegegeld abzuschaffen, sondern ich halte alles davon, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das Pflegegeld als starke Unterstützung für zu pflegende Personen auch weiterhin in Kraft bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Guten Morgen, Hohes Haus! Herr Minister! Es gibt bei allen VertreterInnen der politischen Parteien immer wieder Menschen, die das Pflegegeld in Frage stellen.
Ich komme jetzt zu meiner Frage: Im Budgetbegleitgesetz steht, dass die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner durch die Unfallrentenbesteuerung für die Valorisierung des Pflegegeldes aufkommen, sich somit die Valorisierung selbst zahlen.
Wie hoch sind die Mittel, die aus diesen Teilen der Unfallrentenbesteuerung für die Valorisierung des Pflegegeldes verwendet werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie wissen selbstverständlich aus der Kenntnis der Budgetzahlen, dass Ihre Vergleiche falsch sind.
Sie haben in der Vergangenheit angeführt, dass sich die Versicherten durch die Besteuerung der Unfallrenten die Behindertenmilliarde selbst zahlen. Nunmehr kommt das andere Argument. Das Argument, dass die Behindertenmilliarde von den Behinderten selbst durch die Besteuerung gezahlt wird, ist gleich falsch wie dieses Ihr Argument.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass mir von meiner eigenen Fraktion und auch von der grünen Fraktion niemand bekannt ist, der das Pflegegeld in Frage stellt. Sie haben allerdings Recht, wenn Sie Ihre eigene Fraktion meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Das ist keine Antwort! – He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Lackner: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Bauer: Das ist ungeheuer-