lich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist der Zusatzfrager!
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wie weit sind Ihre Überlegungen zu einer Neuordnung des Prüfverfahrens zur Zuerkennung des Pflegegeldes gediehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt der österreichischen Bergbauern und der Sozialversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahner einen Probelauf gemacht, wo wir das berücksichtigt haben, was von Seiten der Pflegeberufe immer ins Treffen geführt worden ist, nämlich dass die Pflegeberufe besser geeignet wären, die Zuerkennung und die Höhe des Pflegegeldes darzustellen.
Ich habe heute einen ersten Zwischenbericht dieser Arbeitsgruppe bekommen, der für psychische Erkrankungen und für Erkrankungen im Bereiche orthopädischer Fälle eine deutliche Schlechterstellung bei der Zuerkennung für zu pflegende Personen durch ausschließliche Beurteilung von Pflegepersonen gegenüber der heutigen Praxis, wo Ärzte maßgeblich an der Zuerkennung des Pflegegeldes mitwirken, aufweist.
Ich kann daher nach diesem ersten Zwischenbericht sagen, dass es gut ist, wenn Pflegedokumentationen auch von integrierten Sozialsprengeln bei der Zuerkennung von Pflegegeld von Seiten der begutachtenden Ärzte gemacht werden. Eine ausschließliche Beurteilung an Hand der Pflegeberufe scheint prima vista, nach dem ersten vorliegenden Zwischenbericht, nicht sinnvoll, da gerade die Pflegepersonen bei den zunehmenden psychischen Erkrankungen deutlich schlechter gestellt werden, und das will ich nicht.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Es ist richtig, dass gerade von Seiten der Sozialdemokraten immer wieder eine Änderung des Pflegegeldes verlangt wird, insbesondere dahin gehend, dass das Pflegegeld an ein bestimmtes Einkommen gebunden werden soll.
Denken Sie an eine Änderung in dieser Richtung?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich denke nicht an eine Änderung in dieser Richtung. Ich halte das seinerzeit unter Bundesminister Hesoun eingeführte Pflegegeld für einen Meilenstein in der österreichischen Sozialgesetzgebung.
Ich glaube, dass jedes Gesetz, das zehn und mehr Jahre am Wirken ist, nachgebessert werden muss, aber ich halte nichts davon, dass man durch Einführung von reinen Sachleistungen die pflegebedürftigen Personen wieder in die Heime und in die Anstalten zurücktreibt und das selbstbestimmte Leben wieder der Vergangenheit angehört.
Ich meine, dass das Pflegegeld eine wichtige soziale Maßnahme ist und dass das Pflegegeld auch in Zukunft weiter ausgebaut werden soll.
Ihre Frage kann ich von meiner Seite aus so beantworten: Ein Zurückgehen beziehungsweise ein Abschaffen des Pflegegeldes kommt für mich nicht in Frage, aber eine