„Wieso ist die Pensionsharmonisierung gerade für Junge ‚fair und gerecht‘?“
(Abg. Mandak: So eine „kritische“ Frage! – Abg. Öllinger: Sie trauen sich was!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe großes Interesse daran, dass gerade Sie als junger Mensch diese Frage stellen.
Der Entwurf der Bundesregierung zur Pensionsharmonisierung setzt sich zum Ziel, die Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Im Hinblick auf das Vertrauen und die Absicherung der jüngeren Generation in eine leistungsfähige und beitragsorientierte Altersicherung wird mit der Schaffung eines beitragsorientierten persönlichen Pensionskontos dem Versicherungsprinzip entsprochen, wonach die Höhe der Pensionen eines Versicherten bei gleichem Lebensalter von der Höhe der Beiträge abhängt, die für ihn geleistet werden.
Dieser Entwurf der angestrebten schrittweisen Harmonisierung der Beitragssätze und der Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistungen schafft die Basis für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen. Gerade die junge Generation wird davon profitieren, weil im Falle eines Hinausschiebens der notwendigen Reformen noch über Jahre die junge Generation dann die Leistungen für drei Generationen zu tragen gehabt hätte.
Ich glaube daher, dass eine Erstreckung der langen Übergangsfristen und damit eine harmonische Belastung von drei Generationen über Jahre gerade der jungen Generation die Chance gibt, erstens in ihrer Aktivzeit von ihrem Einkommen möglichst viel der Qualität ihrer Lebensführung und ihren eigenen Lebensvorstellungen zu widmen sowie zum Zweiten durch die Senkung der Abgaben- und Steuerquote Geld frei zu bekommen, um für die zweite und dritte Säule der Pensionsabsicherung genügend Kapital zu haben.
Zum Dritten ist durch die Abfertigung-neu eine Möglichkeit auch für Kleinsteinkommensbezieher geschaffen worden, in eine persönliche Pensionsvorsorge in der zweiten Säule umzusteigen – ohne dass sie von ihrem täglichen Einkommen etwas abzweigen müssen.
Außerdem ist für die junge Generation ab Einführung des harmonisierten Pensionsrechtes klar, dass sie nach wie vor eine der besten Pensionsversicherungen in Europa haben wird, auch in Bezug auf die Höhe der Leistungen.
Ich meine, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wöginger, dass diese Pensionsreform zwei echte Gewinner hat: Zum einen sind das die Frauen, die Familienleistungen und Pflegeleistungen erbracht haben, zum anderen ist das die jüngere Generation insgesamt. Man sollte aber nicht vergessen, dass es auch die ältere Generation in Zukunft leichter haben wird, weil die Anhebung der Pensionen nicht mehr nach dem im Jahr 1995 eingeführten Nettopensionsprinzip erfolgen wird, sondern so, wie es am Verhandlungstisch mit allen Sozialpartnern einvernehmlich vereinbart worden ist, nämlich nach dem Lebenshaltungsindex des Österreichischen Statistischen Zentralamtes.
Diese Valorisierung wird für die Senioren einen deutlichen Vorsprung bringen, denn ich kenne sehr wenige Menschen in Österreich – abgesehen von den Fachleuten –, die sich im alten Nettopensionsanpassungssystem ausgekannt haben und damit zufrieden waren.