Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 28

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn man all diese Punkte zusammenzieht, so ist das für die jetzt in Pension Befindlichen die Beruhigung, dass sie ab dem Jahre 2007 mit der Teuerung ihre Pensionen aufgewertet bekommen. Für die junge Generation bedeutet das, sie kann endlich wieder darauf vertrauen, auch eine leistungsfähige Pension für sich selbst zu bekommen. Mit der Senkung der Steuer- und Abgabenquote werden die Jungen in ihrer Aktivzeit profitieren, indem Sie mehr Geld für sich selbst in der Brieftasche haben werden und weniger Geld für den Staat werden zahlen müssen.

Im heurigen Jahr sind es durch die Steuerreform aktuell 18 Tage, die jeder Arbeit­nehmer gewonnen hat. Im nächsten Jahr werden durch die Steuerreform noch einige Tage dazukommen. Und wenn es nach dieser Bundesregierung geht, wird die Senkung der Steuer- und Abgabenquote von – Ausgangspunkt – 45 Prozent bis zum Jahr 2010 immerhin 7 Prozent des Einkommens für Eigenbedarf, Eigenvorsorge, eigenen Verbrauch und für eigene Lebensführung freimachen.

Ich meine daher, dass gerade die junge Generation mit dieser Pensions­harmonisie­rung sehr zufrieden sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Übrigen haben wir bei dieser Pensionsharmonisierung auch festgehalten, dass alle drei Jahre alle Parameter der wirtschaftlichen Voraussagen und der demoskopischen Voraussagen zu überprüfen sind, sodass die junge und auch die alte Generation sich darauf verlassen können, dass das österreichische System mit seiner hohen ersten Komponente des Generationenvertrages auch in Zukunft weiterhin und sinnvoll adaptiert und angepasst wird und nicht als Fremdkörper, ganz egal, wie sich die Wirtschaft in Österreich und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft entwickeln, als Monolith nach oben und nach unten stehen bleibt und daher zusätzliche Belastungen oder zusätzliche Verluste mit sich bringt.

Ich betrachte das gesamte System in seiner Endausbauphase auch als ein schlankes System. Sie können sich selbst davon überzeugen, der Gesetzestext des neuen Allgemeinen Pensionsgesetzes für die Zeit nach 2034 umfasst acht Seiten, und in diese acht Seiten ist das gesamte neue Pensionssystem verpackt. Ich glaube, es gibt in der Zweiten Republik sehr wenige Gesetze, die so umfassenden Charakter haben und doch in solch sparsamer Form die Zukunft regeln.

Es ist allerdings auch festzustellen, dass die Übergangsbestimmungen einen erheb­lichen Aufwand erfordern. Sie können sich das bildlich vorstellen: Wenn Sie auf zehn verschiedenen Wegen ein gemeinsames Ziel anstreben, so sind diese Wege meistens sehr verschlungen, sehr unterschiedlich in der Länge und sehr unterschiedlich in der Ausgestaltung. Und so ist das auch bei der Pensionsharmonisierung. Wir gehen von standespolitisch geprägten Gesetzen aus, die zu einem einfachen und gemeinsamen System zusammenzuführen sind. Demzufolge gestaltet sich auch die Übergangsphase entsprechend schwierig. Wir müssen die unterschiedlichen Systeme in ein gemein­sames System verfassungskonform und zukunftsträchtig zusammenzuführen.

Herr Abgeordneter! Ich hoffe, ich habe Ihre Frage für die junge Generation, aber darüber hinaus auch für die anderen Generationen ausreichend beantwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Das werden wir gleich sehen, Herr Minister, denn ich frage den Herrn Abgeordneten, ob er eine Zusatzfrage hat. – Er hat eine. Bitte.

 


Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Bundesminister! Ihre Erläuterungen waren sehr ausführlich, aber ein Hauptgrund für die notwendigen Reformen im Bereich der Pensionen ist ja die demographische Entwicklung.

Meine Zusatzfrage lautet: Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Pensionsempfängern in den nächsten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten?

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite