Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 32

werden können. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich seit vier Jahren Minister bin und es oft vor der Weihnachtszeit Rücktrittsgerüchte um meine Person gegeben hat, die immer falsch waren. Ich meine daher, Frau Abgeordnete, Sie sollten diese Frage sinnvollerweise an den Apostrophierten in Ihrer Frage richten, nämlich an den Herrn Innenminister, und an niemanden sonst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind alle für die heutige Fragestunde vorge­sehenen Anfragen behandelt.

Die Fragestunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2171/AB bis 2174/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe (779 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichts­ge­setz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (707 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 483/A (E) der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken“;

Justizausschuss:

Antrag 484/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutz-Maßnahmen im Zuge der Verwendung von RFID (Radio Frequency Identification)-Systemen;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 485/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der EU-Zuckermarktordnung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 487/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes „Leibesübungen“ in „Bewe­gung und Sport“;