Ich glaube, dass diese Reform tatsächlich den Namen Sicherungsreform verdient. Es hätte mir und auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der österreichischen Bevölkerung insgesamt gut getan, wenn dieses Ziel bereits mit der Reform 1995/1997, so wie es von Rürup vorgeschlagen worden ist, angegangen worden wäre. Wir haben neun wertvolle Jahre verloren, und daher sind manche dieser Harmonisierungsschritte drastischer ausgefallen, als sie es noch vor neun Jahren hätten sein müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Mandak gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben die Pensionsreform mit guten Begründungen abgelehnt. Herr Kollege Wöginger hat offensichtlich keine Ahnung von der Pensionsreform (Zwischenrufe bei der ÖVP), weshalb sonst hat er Sie heute gefragt, warum sie so fair und gerecht sei, und Herr Kollege Lichtenegger wollte von Ihnen wissen, warum das eine Pensionssicherungsreform sei.
Meine Frage an Sie lautet daher: Haben Sie die Abgeordneten von den Regierungsparteien, bevor sie über die Pensionsreform abgestimmt haben, nicht darüber informiert, was überhaupt der Inhalt dieses Gesetzes ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich weiß vom Kollegen Wöginger aus mehreren Debatten, die wir auch im ÖVP-Klub geführt haben, dass er über die Pensionsreform ausgezeichnet Bescheid weiß. Als oberösterreichischer Mandatar war er auch Tag und Nacht unterwegs, um den Menschen dort sehr viele Ängste, die geschürt wurden, zu nehmen. Man hat in die Pensionsreform Dinge hineingeheimnisst, die tatsächlich so nicht drinnen stehen.
Ich bin mir sicher, dass auch Kollege Lichtenegger sich in seiner/meiner Fraktion über die Pensionsreform ausreichend kundig gemacht hat.
Ich bin beiden dankbar dafür, dass sie mir heute durch ihre Fragen Fernsehzeit eingeräumt haben, um den Zuseherinnen und Zusehern vor dem Bildschirm ausführlich zu antworten und die tatsächlichen Gegebenheiten der Pensionsreform zu schildern.
Frau Kollegin Mandak, wie Sie in Ihrer Fraktion das gehalten haben, weiß ich nicht. Ich bin mir sicher, dass manche immer wiederkehrenden Behauptungen, die die Frauen mit Familienleistungen als Verlierer darstellen, in dieser Pensionsreform mit Sicherheit nicht zu finden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer letzten Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich entnehme der Austria Presseagentur, dass der österreichische Innenminister heute um 11 Uhr zurücktreten wird. Ich frage Sie daher, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass das einerseits wegen seiner verfehlten Asylpolitik geschieht und andererseits – um den Bezug zu meinem Bereich herzustellen – auch wegen der verfehlten Gender-Mainstreaming-Politik im Innenministerium? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Frau Kollegin! Sie sind lange genug im Parlament, um zu wissen, dass in der Fragestunde nur Bereiche der eigenen Vollziehung behandelt