Verfassungsausschuss:
Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen
Weiss, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Dezember 2004 betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
(769 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Kurt
Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige
flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen;
Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung:
Antrag 488/A der Abgeordneten
Dr. Gertrude Brinek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992
geändert wird.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2160/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2160/AB der Anfrage 2182/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend AGES – Schließung der bakteriologisch-serologischen Geschäftsstelle in Linz durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a der Geschäftsordnung spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 bis 10, 11 bis 21, 22 bis 25, 26 und 27, 29 bis 31, 33 bis 35, 36 und 37 sowie 38 und 39 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 sowie Grüne 130 Minuten, wobei die unten angeführten Redezeiten der Fraktionen in die vereinbarten 10 „Wiener Stunden“ eingerechnet werden.
Hinsichtlich der Gestaltung und Dauer der gemeinsamen Debatte zu den Punkten 1 bis 4 wurde für die Zeit von zirka 10 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Vereinbarung getroffen:
Für die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, die in der Zeit von zirka 10 Uhr bis 11.30 Uhr stattfinden wird, wird folgende Redeordnung festgelegt: zunächst