Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächste
zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. 10 Minuten Redezeit. –
Bitte. (Abg. Parnigoni: Erklären Sie Ihren Rücktritt, Frau Minister?)
12.08
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Novelle des Hochschülerschaftsgesetzes wurde notwendig, weil das neue Universitätsgesetz 2002 ... (Rufe von der Besuchergalerie: Shame on you! Shame on you! Shame on you! – Von der Besuchergalerie werden schwarze und blaue Papierstreifen auf die Abgeordnetenbänke im Plenarsaal geworfen. – Zwei Besucher versuchen, ein schwarzes Transparent zu entrollen, werden aber von Bediensteten der Parlamentsdirektion daran gehindert.)
12.08
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Unterlassen
Sie sofort die Aktionen auf der Galerie, sonst unterbreche ich die Sitzung und
lasse die Galerie zur Gänze räumen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist unerhört!)
Ich werde, bis auf der Galerie wieder Ruhe
eingekehrt ist, die Sitzung einen Moment lang unterbrechen! Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich ersuche die Amtsdiener, das zu entfernen, was von der Galerie geworfen wurde!
Ich gebe der Frau Ministerin ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, jetzt ist auf der Besuchergalerie Ruhe eingekehrt. Das erwarte ich mir auch hier im Saal!
Wir setzen die
Debatte fort. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin
Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, sofort wieder Ruhe walten zu lassen! Die Galerie ist geräumt. Wir können die Debatte fortsetzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.)
Ich werde die Sitzung noch einmal unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr unterbrochen und um
12.12 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich fordere Sie sofort zur Ruhe auf! (Unruhe im Saal.)
Ich habe bereits angekündigt, das entfernen zu lassen, was von der Besuchergalerie geworfen wurde.
Herr Klubobmann Scheibner hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.12
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es sind hier von der Galerie Gegenstände auf Abgeordnete geworfen worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihre Heiterkeit ist absolut unberechtigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)