kontrolle, eine Marktbeobachtung über das Internet eingeführt wird. Ein entsprechender Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion liegt vor.
Abschließend möchte ich Sie noch auf das internationale Meldesystem RAPEX verweisen. Es werden von allen Ländern gefährliche, unsichere Produkte zentral gemeldet. Man findet da Kinderspielzeug, elektrische Geräte und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Schauen Sie nach – das ist mein Tipp als Konsumentenschützer –, damit Sie zu Weihnachten nicht die falschen Geräte einkaufen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als typische Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe freue ich mich heute ganz besonders über die 63. ASVG-Novelle. Ein Mühlstein, der vielen Unternehmerinnen und Unternehmern um den Hals hing, ist in Hinkunft deutlich leichter. Ein Problem, das mir bei vielen Betriebsbesuchen von Klein- und Kleinstbetrieben ans Herz gelegt wurde, wird heute gelöst. Die Entgeltfortzahlung bei längerer Krankheit eines Mitarbeiters ist für unsere Klein- und Mittelbetriebe oft eine existenzbedrohende Belastung. Zur Kostenbelastung kommt noch ein größeres Problem dazu, das gerade bei kleinen Betrieben sehr stark zum Tragen kommt, nämlich der Arbeitsausfall durch den Kollegen, und andere Kollegen müssen dies durch Überstunden ausgleichen.
Mit der neuen Regelung können nun Unternehmen mit bis zu durchschnittlich 50 Mitarbeitern 50 Prozent des Entgeltes ab dem 11. Tag inklusive Sonderzahlung bei der AUVA zurückfordern. Die Kosten der ersten zehn Kalendertage bei Krankheit verbleiben beim Arbeitgeber. Nach der bisherigen Regelung der Rückerstattung bei Arbeits- und Freizeitunfällen nun ein weiterer Meilenstein für unsere Klein- und Mittelbetriebe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Über 240 000 Betriebe werden durch diese Maßnahmen entlastet. Das ist ein Motivationsschub für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft sind. Knapp eine Million Krankenstandstage werden von dieser Regelung erfasst. Ein geradliniger Kurs mit klaren Zielen – das ist es, was unsere Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen und wollen. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss berechenbar sein. Wir von der ÖVP und vom Wirtschaftsbund sind Garanten dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Statt SPÖ-Zickzack mit Volldampf voraus – das lohnt sich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sind das die Weihnachtsgrüße vom Wirtschaftsbund?)
14.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Sie sind im Jahr 2000 angetreten, um den Hauptverband umzuorganisieren, und haben damals eine politische Hetzjagd gegen den damaligen Präsidenten Sallmutter gestartet, die letztendlich damit geendet hat, dass er per Gesetz abgelöst wurde.