Der Vorsitzende der Hochschülerschaft der jeweiligen Universität wird beispielsweise bei Sitzungen des Universitätsrates zu jenen Tagesordnungspunkten, die seinen Aufgabenbereich betreffen, angehört. Dieses Anhörungsrecht gilt insbesondere für die Genehmigung des Entwicklungsplanes, des Organisationsplanes, der Leistungsvereinbarung und so weiter.
Damit diese Universitätsvertretungen diesen neuen Aufgaben auch wirklich gerecht werden können, werden sie auch finanziell besser ausgestattet. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung der Mittel auf 85 Prozent bis zum Studienjahr 2007.
Ich glaube, dass mit diesem Entwurf
wirklich ein Fortschritt erzielt worden ist, und ich bitte Sie, diesem Entwurf
die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
14.52
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Man sieht, Frauen halten immer die Stellung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte jetzt zu einem Beispiel für Demokratieabbau kommen und einem Beispiel dafür, wie sich die Regierungspolitik als Selbstbedienungsladenpolitik versteht.
Beim Hauptverband
ist es so, dass durch die Neuorganisation die Vertreter und Vertreterinnen der
Dienstgeber das Sagen haben, die Vertreter und Vertreterinnen der Versicherten
stehen am Rand, die Stimmen der Selbständigen sind zehnmal stärker. – Ein
weiteres Beispiel dafür, dass von Seiten der Regierung Demokratie als Selbstbedienung
für die Regierungsfraktionen verstanden wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die finanzielle
Selbstbedienung der Regierungsparteien geht bei der Sozialversicherung noch
weiter. Es werden die Mittel an den Privatkrankenanstaltenfonds aus der
Sozialversicherung erhöht, und es gibt ein Projekt „MedAustron“. VorrednerInnen
haben bereits darüber gesprochen, wie wichtig das ist. Dieses Zentrum für
Krebsbehandlung wird aus den Mitteln der Sozialversicherung, die eigentlich
das Gesundheitssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher sichern
sollte, finanziert. Es wird eine Finanzierungszusage für einen privaten
Betreiber gegeben, das wird also nicht aus anderen Töpfen finanziert. Das ist
ein großer Anschlag auf die finanziellen Ressourcen der Versicherten. (Abg.
Dr. Stummvoll: Sollen dort keine Versicherten behandelt werden?)
Fazit ist, die Regierung bittet die
Bevölkerung zur Kasse, greift tief ins Börsel und schafft demokratische
Mitspracherechte ab. In Ihrer Krise reißen Sie die Österreicherinnen und
Österreicher mit! (Beifall bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
14.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Produktsicherheitsgesetz – wahrscheinlich das für den Konsumenten und Verbraucher richtungweisendste Gesetz, auch schon 1994. Seither hat sich natürlich der Markt speziell in Europa in einer unglaublichen Weise verändert, vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. Europa kann heute als Einkaufsmarkt und Verkaufsmarkt