eine dem anderen irgendwelche unangenehmen Dinge zuschieben oder einer sich der Verantwortung entziehen will.
Ich denke, dass in jedem Bereich, wo Umstrukturierungen vor sich gehen, Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsteht. Ich weiß das, ich habe als Umweltministerin den ganzen Bereich der Umwelt- und Wasserwirtschaft ausgliedern, nicht müssen, es war, glaube ich, sinnvoll, es zu tun, denn hier arbeitet man seit mehr als zehn Jahren hervorragend als ausgegliederte Einrichtung: Die Wasserwirtschaftsansuchen der Gemeinden werden vier Mal so schnell bearbeitet mit weitaus weniger Personal. Hier ist eine Ausgliederung also sehr wohl geglückt, und ich bin überzeugt, dass es uns auch bei der Lebensmittelsicherheit glücken wird.
Vielleicht noch ein Letztes zum Abgeordneten Maier, der sich im Lebensmittelsicherheitsgesetz wünscht, dass wir eine entsprechende Frage aus konsumententechnischer Sicht mit einbauen: Wir werden das selbstverständlich mit berücksichtigen.
Sie können mir glauben, dass die Lebensmittelsicherheit auch mir ein ganz besonders großes Anliegen ist, denn gerade Lebensmittelsicherheit ist die Grundlage für Gesundheit, und als Gesundheitsministerin ist mir das ein besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Steibl. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
15.19
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es gab früher 18 Untersuchungs- und Forschungseinrichtungen, jede arbeitete für sich, eine übergeordnete Stelle gab es nicht. Zur besseren Koordinierung wurde diese Einrichtung nun zu einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit mit mehreren Standorten zusammengeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vieles geschaffen. Darf ich daran erinnern, dass diese Einrichtungen seit 1972 im Ressort eines sozialistischen Gesundheitsministers lagen – leider ist von der SPÖ jetzt niemand mehr da (Abg. Mag. Johann Maier: Von der SPÖ jetzt niemand mehr da?!) –, dann sind sie auf einen ebenfalls sozialistischen Bundeskanzler übergegangen. Da hat man einfach ruhig zugeschaut, so nach dem Motto: Schlafende Hunde weckt man nicht.
Erst die derzeitige Regierung hat erkannt, dass Handlungsbedarf gegeben ist, weil die Personal- und die Ressourcenpolitik der SPÖ völlig verfehlt war.
Meine Damen und Herren! Wieder einmal war es diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die sich nicht scheut, heikle Themen aufzugreifen, und jetzt repariert, was schon längst saniert werden hätte müssen. Das wissen auch die Kollegen von den Grünen. – Wobei ich meine, dass Kollegin Moser, als sie von einer eklatanten Lebenskrise oder wie auch immer gesprochen hat, damit offenbar eine persönliche Krise meinte, weil sie persönlich einen ganz engen Kontakt zu dieser Linzer Agentur hat. Aber ich denke, dass Abgeordnete für ganz Österreich da sein sollten, und nicht nur für eine Stadt oder für einen Ort.
Das heißt, dass gerade der Anfang dieser Umstrukturierung und dieser Verbesserung eben Haupt und Molterer zuzuschreiben ist. Jetzt liegt es an unserer Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, dies auch zu Ende zu führen.