Ich bitte Sie, weiter und rechtzeitiger mit uns zusammenzuarbeiten, dann wird es zu weiteren Reformen kommen, die wir dann auch von unserer Partei her leichter positiv abstimmen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.34
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Nach monatelangen Vorbereitungen, nach zwei großen Debatten hier im Hohen Haus liegt heute die so genannte Gesundheitsreform in Einzelgesetzen zur Beschlussfassung vor, die Artikel-15a-Vereinbarung ist auch dabei, und es ist dies ein Grund, eine positive Bilanz zu ziehen und das, was in zwei Debatten bereits gesagt worden ist, noch einmal zusammenfassend darzustellen.
Diese Reform ist schlicht und einfach notwendig; die Demographie zwingt uns dazu. Der medizinische Fortschritt, der es erfreulicherweise möglich macht, Krankheiten und Menschen mit schweren Krankheiten zu behandeln, wie man es sich vor zehn Jahren noch nicht hätte träumen lassen, dieser medizinische Fortschritt verteuert dieses System natürlich noch.
Jede Regierung in Europa steht vor dieser Frage. Die Frage ist nicht, ob ich eine Gesundheitsreform mache, um auch mehr Geld in das System zu bringen, die Frage ist nur, wie ich sie mache. Der Hinweis auf Rot-Grün in Deutschland ist gekommen. Wer hier säumig ist und wer aus Angst davor, sich dem Vorwurf der sozialen Kälte auszusetzen, nicht handelt, der führt genau dies herbei und verschuldet das, was er zu vermeiden glaubt, denn er setzt eine Entwicklung in Gang, die sozial höchst bedenklich ist. Es kommt zur schleichenden Einführung der Zwei-Klassen-Medizin schlicht und einfach deswegen, weil das Gesundheitssystem, das in öffentlicher Hand ist, seine Qualität senken muss und wer es sich leisten kann in das private, kompensatorische wechselt.
Diese Regierung hat sich diesen Vorwurf nicht zugezogen, sie hat gehandelt. Sie hat sich dieser schwierigen Aufgabe unterzogen, und ich stelle fest, dass dies gut gemacht worden ist. Es ist gelungen, für die kurzfristige Mittelbereitstellung zu sorgen.
Herr Abgeordneter Lackner, ich erinnere Sie wiederum daran, dass es gerade auch die von Ihrer Partei regierten Länder waren, die dringend mehr Mittel für ihre Spitäler gefordert haben und auch bereit waren, einen Entwurf, der in unseren Augen unsozial war, zu akzeptieren, um an diese Mittel zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es war dies übrigens auch Ihre Politik in den neunziger Jahren: Wenn die Krankenkassen vorstellig wurden, haben Sie lediglich mehr Mittel von den Patienten lukriert; sonst ist allerdings nichts passiert. Und genau diesen Vorwurf braucht sich diese Regierung nicht gefallen zu lassen. Es gibt mittelfristige Strukturreformen, die eine bessere, effizientere Ausnützung der Mittel bewirken werden. Für uns als Freiheitliche ganz besonders erfreulich ist, dass es zu einer Aufwertung der Prävention gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Gesundheitspaket musste im Rahmen der realen politischen Bedingungen verhandelt werden: gewachsene Strukturen mit einem ausgesprochenen Machtbewusstsein. Sehr machtbewusste Länder waren zu einem gemeinsamen Vorgehen zu verlocken. Im Rahmen dieser Bedingungen hat die Regierung ihre Aufgabe tadellos erledigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.37