Bisher war es immer so, dass einige Pilotprojekte, kann man fast sagen, nebenher gelaufen sind. Es waren aber eigentlich immer nur Reaktionen auf aktuelle gesundheitspolitische Notwendigkeiten. Jetzt macht man es so, dass man die Ergebnisse dieser Projekte hernimmt und auf Grund dieser Ergebnisse Aktivitäten setzt, um die Qualität wesentlich zu verbessern und in Zukunft mehr Effizienz zu erreichen.
Einsparungen werden mit der Artikel-15a-Vereinbarung, die ich schon erwähnt habe, hauptsächlich bei den Verwaltungskosten vorgenommen. Es gibt auch eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen Krankenhäusern und zwischen den Ärzten und den Krankenhäusern. Da haben wir einige Richtlinien zu verbessern, die mehr Effizienz in das Gesundheitswesen bringen sollen.
Ein weiterer Punkt ist das Telematikgesetz – auch das möchte ich ganz kurz anschneiden –, das einen wesentlichen Schritt zu einem modernen Gesundheitswesen in der Zukunft darstellt. Wir haben darin Standards für die Sicherheit von Gesundheitsdaten festzulegen. Wir haben des Weiteren auch das Gefahrenpotential bei der Übertragung von Gesundheitsdaten zu reduzieren. Und wir haben darüber hinaus auch die Aufgabe, eine breite Informationsgrundlage für die Bewertung dieser Technologie zu erarbeiten.
All das geschieht in diesen Reformstücken, die wir lange und hart erarbeitet haben, aber zum Schluss hatten wir doch ein sehr gutes Ergebnis auf dem Papier.
Der Erstredner, Kollege Lackner, hat hier
von „Leistungskürzungen“ und von „Selbstbehalten“ gesprochen. Ich glaube, ich
muss da fast die Diagnose stellen: Es scheint so etwas wie – erlauben Sie
mir diesen Ausdruck – eine sozialdemokratische Parlaments-Alzheimer zu
geben, denn im Ausschuss haben Sie noch zugestimmt, haben gesagt, die
Artikel-15a-Vereinbarung sei gut, aber das scheinen Sie jetzt schon wieder vergessen
zu haben. Das ist meine Diagnose. Ein Mittel dagegen habe ich leider noch
nicht, aber wir können es das nächste Mal wieder versuchen. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.02
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn ich den heutigen Tag mit all den unsozialen und meiner Meinung nach wirklich demokratiepolitisch bedenklichen Beschlüssen Revue passieren lasse, dann wird mir angst und bange ob Ihres asozialen Verhaltens.
Herr Kollege
Lichtenegger, der Sie sagten, dass Sie gerne Gesundheitspolitik machen, und
meinten, dass Sie richtige Gesundheitspolitik machen, Ihnen scheint entgangen
zu sein, dass durch Ihre Politik den Krankenkassen Hunderte von Millionen Euro
entzogen wurden. (Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Aber geh! Was war bei Ihnen in der
Steiermark?) Ihre Politik zielt einzig und allein darauf ab, das bewährte
Sozial- und Gesundheitssystem auszuhungern, zu zerschlagen und die kranken Menschen
in unserem Land bis zum Gehtnichtmehr zu belasten. Das kann es wirklich nicht
sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Obwohl Sie wissen, dass die extramurale Versorgung im Gesundheitsbereich an Bedeutung gewinnen wird, tun Sie nichts in dieser Richtung. Daher müssen wir das Gesundheitswesen an die Bedürfnisse anpassen und strukturelle Veränderungen dahin gehend vornehmen. (Abg. Steibl: Was haben Sie in der Steiermark mit den Gebietskrankenkassen gemacht?) Da wäre so viel zu tun, aber was tun Sie?