vor allem die Länder in ihrer Kompetenz gefordert. Sie sind gefordert, Sparpotentiale einzulösen und die vorhandenen Möglichkeiten dafür zu nützen, sicherzustellen, dass wir in Österreich flächendeckend eine medizinische Versorgung haben.
Ich glaube, es sind sich alle politischen Parteien darüber einig, dass es nicht sein kann, dass Regionen auf ihrer Landkarte sozusagen medizinisch weiße Flecken bekommen.
Es muss
sichergestellt werden, dass auch die Krankenhäuser der kleinen und mittleren
Struktur erhalten bleiben, wenngleich man darauf wird achten müssen, und zwar
speziell in den ländlichen Bereichen, dass man diese Krankenhäuser
spezialisiert, dass sie einen Schwerpunkt bekommen, der sozusagen ihre
Existenzberechtigung absichert. Parallel dazu muss die medizinische
Grundversorgung durch das Vorhandensein von Ärzten und von Betreuungspersonal
sichergestellt sein. Das sind wir von Bundesseite und von Länderseite her den
Menschen in den ländlichen Regionen schuldig. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun zu einer anderen Geschichte: Es gehört schon zum guten Brauch von mir, dass ich mich immer sehr darum kümmere, wie sehr sich die SPÖ mit ihren Ideen und ihren Forderungen in die Gesundheitspolitik einbringt. Ich habe das heute wieder gemacht und habe mir – Kollege Broukal hat mich dabei beobachtet – Zeit genommen, in der SPÖ-Homepage zu stöbern und dort nach der SPÖ-Gesundheitspolitik zu suchen. Ich habe, anders als bei den Pensionen, keinen Button gefunden, und habe in die Suchmaschine bei der SPÖ „Gesundheitsreform“ eingegeben – erweiterte Suche, ein Jahr auf allen Seiten, die es bei der SPÖ gibt. Siehe da, was kommt heraus? – Zu „Gesundheitsreform“ wurde nichts gefunden!
Geschätzte Damen
und Herren von der SPÖ! Ich glaube, Sie sind es den Lesern Ihrer Homepage
schuldig, dass Sie Ihre sicherlich guten Ideen in die Homepage stellen, damit
wir von Regierungsseite uns darum kümmern und uns Gedanken machen können, was
Sie davon halten. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Sie haben eindrucksvoll bewiesen,
dass Sie mit dem Computer nicht umgehen können!)
18.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.12
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das vorliegende Gesundheitspaket dieser pseudoreformwütigen Bundesregierung bedeutet eindeutig nur eine kurzfristige Entlastung der Krankenversicherungen und geht eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise der Versicherten.
Ihre Lösungen sind einseitig und führen weiterhin zu einem Sozialabbau. Sie bestrafen die Versicherten mit neuen kostenintensiven, aufgeblähten Gesundheitsagenturen, mit neuen, zusätzlichen Selbstbehalten und mit immer mehr Leistungskürzungen.
Das ist keine Politik, die sich den Herausforderungen der gesundheitspolitischen Entwicklungen stellt!
Meine Damen und Herren! Sie ignorieren, dass es über eine Million Menschen in Österreich gibt, die weniger als 780 € im Monat zum Leben haben. 92 Prozent aller Steuern belasten die Erwerbseinkommen, aber nur 6 Prozent aller Steuern belasten das Vermögen.