Wir meinen, das, was wir in Österreich brauchen, ist ein neues Bekenntnis zu einer gerechten Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt mit der Forderung, dass es unter anderem zu einer Umstellung des Dienstgeberbeitrages auf eine Wertschöpfungsabgabe kommen sollte. Das wäre ein neuer, sicherer und gerechter Weg bei der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Es war schon von vornherein klar, dass
alles, was von der Opposition kommt, abgelehnt wird. Dieser Reform fehlt es –
und das fehlt vor allem Ihnen – an Innovation für echte Strukturreformen.
Es fehlt Ihnen der Mut, neue Wege bei der Finanzierbarkeit des
Gesundheitssystems zu gehen. Dafür belasten Sie weiterhin die Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen. Das ist mehr als bedauerlich für die österreichische
Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
18.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.14
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn die Vorrednerin gesagt hat, dass es in Österreich eine Million Menschen gibt, die Versorgungsprobleme oder ein sehr geringes Einkommen haben, dann muss ich ihr sagen: Lesen Sie, bitte, all Ihre Berichte! Dieses Problem gibt es seit mindestens 20 Jahren. Das haben Sie genauso wenig bewältigt, und deshalb sollten Sie das hier auch nicht kritisieren.
Punkt zwei: Es gibt kein Land in Europa mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem, das nicht vor massiven Reformen steht und neue Wege gehen muss. Deshalb halte ich es wirklich schön langsam für phantasielos, dass hier am Rednerpult immer vorgejammert wird, welch eine Belastung die Menschen, die Dienstnehmer zu tragen hätten. Schauen Sie sich, bitte, an, wie die Beitragslinien verlaufen!
Die Anhebung der Beitragssätze um 0,1 Prozent betrifft alle Berufsgruppen. Das ist auch richtig, weil die Leistung ebenfalls allen geboten wird. Viele andere Maßnahmen, die gesetzt wurden, sind auch wohl überlegt.
Ich weiß schon, womit Sie ein Problem haben! Sie haben ein Problem damit, dass namhafte Repräsentanten Ihrer Partei, die gewusst haben, worum es geht, bei der Artikel-15a-Vereinbarung mitgestimmt haben, mit unterschrieben haben, zugestimmt haben – und dann haben Sie es selber eigentlich aus Feigheit oder aus Angst vor der Wahrheit zurückgezogen, und das war unanständig. Ich sage Ihnen: Das ist keine gute Politik! Wenn Sie als Opposition an einer vernünftigen Entwicklung mitwirken wollen, dann sollten Sie – und dazu wäre es höchste Zeit – hier nicht nur mit Kritik antreten, sondern auch gute Vorschläge bringen.
Frau Bundesminister! Insgesamt gesehen ist, glaube ich, diese Gesundheitsreform eine passende und klare Antwort auf die geltenden Rahmenbedingungen, wo sich Anbot, Versorgung und Lebenserwartung in einem neuen Problem begegnen, auf das wir Antworten brauchen. Das Zweite ist: Wir brauchen ein neues Bewusstsein in Bezug auf den Wert der Gesundheit und ein neues Bewusstsein in Bezug darauf, was Krankheit kostet.
Es sind, wie ich meine, all diese Maßnahmen, von der Gesundheitsförderung bis zur Qualitätssicherung, gut geplant, ebenso wie die Strukturreformen und die neuen Wege bei der Finanzierung.
Persönlich möchte ich der Frau Bundesminister und dem ganzen Team meine Anerkennung für die harte Arbeit, die sie geleistet haben, und für die guten Vorschläge,