Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 201

nen genauso zu ihren Kunden zählen sollten wie rauchende. – Das sage ich als Raucherin!

Frau Ministerin, die Regelung, dass zum Beispiel in öffentlichen Räumen das Pickerl „Rauchverbot“ aufgeklebt sein muss und dass derjenige, der dieses Pickerl nicht aufklebt, bestraft wird, halte ich für ziemlich „witzig“. Stellen Sie sich einmal den West­bahnhof vor: Die Halle ist so riesengroß, dass diese Pickerl kein Mensch sehen wird. Von einem Ende zum anderen sind es Hunderte Meter, da sieht man die Pickerl nicht, und dass der Boden damit gespickt wird, damit alle sie sehen, das wird es nicht „spielen“. Außerdem: In einem Gebäude wie dem Westbahnhof, in dem es zieht wie in einem Vogelhaus, ist es nicht unbedingt notwendig, diese Verordnung umzusetzen. Ich hätte mir ein bisschen mehr Differenzierung erwartet.

Frau Ministerin, ich hoffe, das Tabakgesetz ist jetzt ein erster Schritt, und ich bin neugierig, was in den nächsten zwei Jahren wirklich passieren wird. Ich befürchte, es wird so bleiben, wie es ist, denn die Wirtschaft hat einfach eine gewisse Lobby, eine gewisse Stärke, und wenn die nicht will, dann können sich zehn andere in Bewegung setzen, wird sich dort nichts ändern!

Grundsätzlich sage ich ja zu dieser Verordnung, auch wenn wesentliche Punkte fehlen, wie zum Beispiel der NichtraucherInnenschutz am Arbeitsplatz. Das ist zwar geregelt, aber nur in sehr geringem Maße. Es gibt kaum Möglichkeiten, dass sich Nicht­raucherInnen tatsächlich schützen können vor Rauchern. Das, Frau Ministerin, hätte dieses Gesetz eigentlich bewirken sollen, aber das ist in der Regel nicht so. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

19.06

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. – Bitte.

 

19.06

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder dritte Österreicher/jede dritte Österreicherin raucht, sehr viele Frauen rauchen. In Zahlen bedeutet das: 2,3 Millionen Menschen in Österreich rauchen. Ein Drittel davon ist bereits schwer nikotinabhängig und gesundheitsgefährdet. Die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass in Österreich vor allem auch sehr viele junge Menschen zu diesem Kreis zählen. Wir liegen da mit Grönland im Spitzenfeld, und das halte ich für beson­ders bedauerlich.

Ich freue mich daher, dass die Bundesministerin angesichts dieser Zahlen gehandelt hat. Es sind schon viele gescheitert an diesem Thema, daher muss ich Maria Rauch-Kallat gratulieren. Ich glaube, sie ist sehr ambitioniert. Ich freue mich auch, dass alle hier und heute diesen ersten richtigen Schritt anerkennen und wir diese Vorlage beschließen werden – einstimmig beschließen werden, so denke ich.

Dieses Tabakgesetz ist ein wichtiger Grundpfeiler in Richtung Gesundheitsreform, in Richtung Prävention, Aufklärung, Information und vor allem auch für junge Leute sehr, sehr wichtig. Wir setzen EU-Richtlinien um, wir setzen vor allem aber auch das Tabak-Rahmenübereinkommen der WHO, das grundsätzliche Verbot von Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse, um.

Frau Kollegin Haidlmayr hat vorhin auch die Wirtschaft angesprochen. Das ist natürlich auch ein wichtiges Thema, vor allem für kleine und mittelständische Betriebe. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2006 zu er­reichen, die eben bestimmte Werbe- und Sponsoringmaßnahmen erlaubt, die vor allem auch Sponsoring von Veranstaltungen und Aktivitäten, die nicht grenzüberschreitend