Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 207

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19.24

Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur beiden Vorrednern zustimmen: Es ist völlig richtig, dass wir hier die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwas ergänzen, die die österreichische Wirtschaft vorzufinden hat.

Wenn manchmal seitens der Wirtschaft erklärt wird: Na ja, wir schaffen ja die Arbeits­plätze!, muss man eigentlich in einem Atemzug hinzufügen: Ja, aber unter korrekten, ordentlichen Bedingungen. – Und genau dieses Ziel wird hier mit dieser Novelle von einigen Gesetzen verfolgt.

Wir bereiten derzeit auch ein Paket zur Standortsicherung Österreichs vor. Wir sind da sehr ehrgeizig: Wir schauen nicht ins Ausland – was haben die, was können wir nach­machen? –, sondern wir sind da Vorreiter. Wir bemühen uns, dass in der österreichi­schen Wirtschaft wirklich korrekte Verhältnisse herrschen. Wenn diese verlassen wer­den, müssen die hiefür Verantwortlichen strafrechtlich oder zivilrechtlich zunehmend im Rahmen persönlicher Haftung herangezogen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.25

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


19.25

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wenn es um eine effiziente und moderne Finanzgesetzgebung geht, die uns international in eine Poleposition bringt, sind wir selbstverständlich dafür. Insofern auch unsere Zustimmung zu diesen Umsetzungen von EU-Vorgaben, wo wir durchaus im Vorreiterfeld sind.

Es ist ganz klar, dass Rechnungslegungsbedingungen eigentlich harmonisiert werden müssen, wenn wir im internationalen Kapital- und Finanzverkehr gut mithalten wollen, und dafür gibt es auch von unserer Seite her volle Unterstützung.

Ich bin besonders froh darüber, dass die Bausparkassen auch mit in diesem Finanz­paket eingeschlossen sind, weil sie doch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Wohnbauzwecke leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.26

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.

 


19.26

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich weitgehend den Ausfüh­rungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner an, möchte einen Punkt allerdings jetzt noch herausheben. Die sehr wichtige Umsetzung der IAS-Verordnung – immerhin ein Teil des Aktionsplanes für Finanzdienstleistungen, 2000 bei der Ratstagung der EU in Lissabon beschlossen und damit auch eine der Maßnahmen, die der Erreichung der Lissabon-Ziele 2010 dienen sollen – haben wir, glaube ich, mit sehr viel Augenmaß und differenziert vorgenommen. Wir haben für kapitalmarktorientierte Gesellschaften, wo die internationale Vergleichbarkeit der Bilanzierungen essentiell ist, um auch für Investoren international attraktiv zu sein, die Verordnung eingerichtet, gleichermaßen aber – in Anbetracht dessen, dass wir in Österreich eine Struktur kleiner und mittlerer Unternehmen haben – von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auch ein Wahlrecht einzuräumen, und für die kleinen und mittleren Unternehmen künftig diese IAS-


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