Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 232

bis heute keinen einzigen Fall der Befassung eines nichtständigen Mitgliedes gegeben hat.

Da somit das Rechtsinstitut der nichtständigen Mitglieder in der Praxis keinerlei Rele­vanz erlangt hat, soll es mit der anstehenden Novelle aufgehoben werden. Es geht um nichts anderes als um eine Bereinigung von totem Recht. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.38

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte.

 

20.38

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein paar Worte zu einem Thema, das an und für sich für die heimische Wirtschaft sehr wichtig ist.

Apropos heimische Wirtschaft und Wirtschaftsprogramme – Kollege Scheuch ist jetzt nicht da, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Da drüben sitzt kein Freiheitlicher!) –: Wenn Sie auf der FPÖ-Homepage zum Beispiel nach „FPÖ-Wirtschaftsprogramm“ suchen, finden Sie keine Ergebnisse. Wenn Sie den Begriff „Intelligenz“ eingeben, ist dies übrigens ebenso der Fall. (Beifall bei Abgeord­neten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich verhehle nicht, dass diese Patentrechtsnovelle durchaus in einigen Bereichen in die richtige Richtung weist, wobei das, wie gesagt, für die heimische Wirtschaft sehr wesentlich wäre und ich daher nicht verstehe, warum es zu Gebührenerhöhungen kommt. Gebührenerhöhungen führen nämlich – das wissen wir – im Patentbereich immer dazu, dass hier eine gewisse Scheu besteht, ebenso, wenn es eine überbor­dende Bürokratie gibt. Gebührenerhöhungen, das heißt also Mehrausgaben, als „Anpas­sungen“ zu bezeichnen, das ist auch eine Semantik, die möglicherweise Ihrem fehlenden Wirtschaftsprogramm entnommen werden kann. (Abg. Scheibner: Ihr Wirt­schaftsprogramm sieht das nicht so!)

Stimmt: Derartige Untergriffe sind in unserem Wirtschaftsprogramm in der Tat nicht zu finden. Das haben Sie offensichtlich gut gelesen. Ich gratuliere Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: „Da haben wir fünfmal einen Anlauf gebraucht, bis wir endlich draufgekommen sind, dass die Erbschaftssteuer nicht erhöht werden soll oder die Grundsteuer!“) – Vielleicht sollten Sie es auch zu Ende lesen und nicht auf Seite 2 aufhören.

Wie wichtig das Thema Patente und Lizenzen im internationalen Wettbewerb ist, sieht man zum Beispiel an einer Aussage des bayrischen Wirtschaftsministers Otto Wies­heu – nicht meiner Fraktion angehörend – vor rund einem Jahr, der die Ansiedlungs­kampagne der Austrian Business Agency damals als „zu weiten Teilen nichts als heiße Luft“ bezeichnet und qualifiziert hat. Als Beleg dafür hat er die Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner angeführt, die in Österreich rund 150 betragen, in Bayern rund 459.

Daher, denke ich, sollten wir uns mit diesem Thema ernsthaft auseinander setzen (Abg. Großruck: Dann tu es!) und durchaus Novellen ins Auge fassen, die dazu führen, dass etwa auch die Transmission von den österreichischen Hochschulen zur umsetzungsrelevanten Wirtschaft im Inland und die Stärkung der inländischen Wert­schöpfungsketten größeres Gewicht bekommen.

Ich will jetzt gar nicht auf die Diskussion eingehen, die in Deutschland vor rund drei, vier Jahren um das Hochschullehrerprivileg geführt wurde. Ich denke nur, dass die