Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 233

amerikanischen Patentanmeldungs- und -verwertungsstellen wirklich zeigen, was gehen kann – auch mit den Lizenzeinnahmen. Daher schlage ich vor, dass wir uns mit diesem Thema noch eingehend im Wirtschaftsausschuss beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.41

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen!

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 621 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

33. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (548 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden (750 d.B.)

34. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (680 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, die ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 und das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften geändert werden (751 d.B.)

35. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (682 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (25. KFG-Novelle), die 3. Kraft­fahrgesetz-Novelle, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (752 d.B.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 33 bis 35 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.42

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staats­sekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben durch den Herrn Präsidenten gehört, dass eine Reihe von Gesetzesvorlagen nunmehr hier in Behandlung stehen. Ich möchte mich vor allem mit einem Teil der Vorlagen beschäftigen, und zwar mit der