Parlamentarische Materialien

Novelle zum ASFINAG-Gesetz; alle anderen Teile werden andere Kollegen aus meiner Fraktion mitbehandeln.

Ich darf zur ASFINAG feststellen, dass da vor allem schwerpunktmäßig die Möglichkeit für die ASFINAG aufgemacht werden soll, sich auch im Ausland zu beteiligen soll und zu expandieren. Darüber hinaus ist auch eine Konzernumstrukturierung erfolgt, wodurch nunmehr sieben neue Gesellschaften gegründet wurden.

Man muss sich vorstellen: Bei ungefähr 100, 120 Beschäftigten sieben Gesellschaften zu gründen, bedeutet sieben Geschäftsführer, bedeutet wieder sieben Mal die Ausstattung eines Büros, bedeutet womöglich auch noch sieben Autos et cetera – also eine sehr aufwändige Angelegenheit! Der Schwerpunkt liegt allerdings darin, sich auch im Ausland beteiligen zu können.

Jetzt könnte man sagen: Es ist ganz gescheit, wenn sich eine österreichische Firma auch im Ausland beteiligt oder Anteile von ausländischen Unternehmen kauft. Nur muss man wissen, wovon man ausgeht: Die ASFINAG ist an und für sich eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht und für die somit auch zu 100 Prozent der Steuerzahler haftet. Die ASFINAG ist darüber hinaus eine Gesellschaft, die derzeit einen Schuldenstand hat, der sich um 8,5 Milliarden € bewegt und sich vermutlich bis 2012 auf 12 bis 13 Milliarden € erhöhen wird.

Ich glaube nicht, dass es sehr intelligent ist, wenn sich eine Gesellschaft, die sich selber noch finanzieren, die sich selber noch rechnen muss – bis zum Jahre 2042 soll sich das dann irgendwie gerechnet haben, also „astronomische“ Zeiträume für Finanzierungsströme – im Ausland mit weiteren Schulden beteiligt –, denn das geht ja nur über weitere Schulden, für die die Steuerzahler wieder bürgen müssen.

Selbst die Bundeswirtschaftskammer ist sehr skeptisch. – Ich habe mir deren Stellungnahme angesehen, die lautet:

„Da die bisherige Schuldenbelastung somit weiter mitgetragen und auf diesem Wege getilgt werden muss, sollte sichergestellt sein, dass alle Gesellschaften der ASFINAG einen Beitrag dazu leisten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit die gewinnbringenden Tätigkeiten an Auslandstöchter übertragen werden und die österreichischen Mauteinnahmen vorrangig zur Tilgung der Schulden anstatt zum Ausbau der heimischen Infrastruktur verwendet werden.“ – Gezeichnet „Mitterlehner“.

Ich kann das nur voll unterstützen. – Das ist die Realität. Solange Generaldirektor Hecke bei der ASFINAG von Road-Pricing auch für PKW spricht, würde ich überhaupt warnen, irgendwelche Abenteuer im Ausland vorzunehmen, denn es können auf gar keinen Fall über die Gelder der österreichischen Autofahrer und womöglich über Road-Pricing für PKW im Ausland irgendwelche Risikogeschäfte gemacht werden.

Ich glaube, wir sollten da vorsichtig sein. Ich sage nicht, dass es für immer so sein soll, aber derzeit ist es, glaube ich, zu früh, solche Überlegungen anzustellen. – Wir werden daher dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.46

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 234