boomenden
Branche richtig: zur richtigen Zeit zu investieren. (Abg. Eder:
... Milliarden Schulden! Und der Steuerzahler bürgt!)
Wir machen per Gesetz etwas möglich, das jedem Wirtschaftsunternehmen
möglich sein soll, und ich denke, das ist gut so. Das ist eine boomende
Branche. – Oder soll man es den Italienern überlassen?
Meine Damen und Herren! Wir beschließen mit dieser Gesetzesvorlage das
digitale Kontrollgerät, das eine EU-Vorgabe ist und im Wesentlichen zu mehr
Verkehrssicherheit führen wird. Das wird bewirken, dass das Arbeitszeitgesetz
und das Arbeitsruhegesetz eingehalten werden – und das europaweit.
Wir werden mit diesem Gesetz auch eine KFG-Novelle beschließen, wo das
Organmandat für das Anschnallen im Auto erhöht wird. Jene, die sich nicht anschnallen,
werden also mit einem höheren Organmandat zu rechnen haben, und das
Telefonieren im Auto soll auch mit einem höheren Organmandat belegt werden.
Ob die Strategie, mit höheren Organmandaten zu einer Verhaltensänderung zu
kommen, tatsächlich erfolgreich ist, werden wir zu beobachten haben. Das,
worum es uns von der ÖVP in dieser Frage geht, ist, durch Maßnahmen
verhaltensändernde Wirkungen beim Autofahrer zu erzielen. Ich denke, wir
werden das beobachten und uns zur rechten Zeit wieder zu Wort melden. In diesem
Sinne bitte ich um Annahme dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
20.48
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre!
Meine Damen und Herren! Angesichts der Kombination dieser Tagesordnungspunkte
ist meine Stellungnahmen in drei Teile gegliedert:
Erstens, was das Luftfahrtgesetz anlangt: Das ist unserer Ansicht nach
wieder eine verfassungsrechtlich etwas bedenkliche Ausgliederung. Es ist
zweitens nicht geklärt, wie weit es wirklich zu Verbilligungen kommt. –
Unserer Ansicht nach sind Verteuerungen angesagt. Der dritte Kritikpunkt
umfasst die AnrainerInnenrechte, weil gerade Fluglärm das Umweltproblem Nummer
eins in Wien beziehungsweise in Wien und Umgebung ist. Deshalb werden Sie
nachvollziehen können, dass wir diese Gesetzesvorlage nicht mittragen.
Ähnlich verhält es sich mit dem 34. Tagesordnungspunkt, mit dem
ASFINAG-Gesetz. Da sehen wir eine Kombination von Investment im Umfeld von
Österreich teilweise mit Risikohaftung beim österreichischen Steuerzahler/bei
der österreichischen Steuerzahlerin – und das noch dazu in Kombination
mit dem Vorantreiben von österreichischen Baufirmen und -unternehmen im
Ausland, wo aber die Republik immer wieder haftungsmäßig mehr oder weniger im
Hintergrund steht.
Es ist in letzter Zeit ja interessant, in den Medien zu lesen, dass die
ASFINAG – ich glaube, mit 9. November – bereits diese
wirtschaftlichen Avancen und diese wirtschaftlichen Strategien eingeschlagen
hat, also praktisch diese Übernahme der heimischen Mautbetreiberfirma Europass
von der Autostrade bereits vorgenommen hat. Wir schaffen aber heute – und heute
ist der 10. Dezember – erst die gesetzliche Grundlage dafür. Das
ist ja wirklich ein starkes Stück, dass die ASFINAG als republikeigener Betrieb
eigentlich bar jeder Gesetzesgrundlage am 9. November bereits
wirtschaftliche Schritte unternimmt, die erst jetzt rechtlich gedeckt sind!