Ich betone
nochmals: Ich bin für Kostenwahrheit. Nur: Wäre da Kostenwahrheit gegeben,
dann, so würde ich meinen, dürfte es keinen Unterschied machen – ich führe
ein Beispiel an –, einen Privatpilotenschein bei der ACG zu verlängern
oder einen Berufspilotenschein. Der Arbeitsaufwand, der Verwaltungsaufwand ist
exakt der gleiche, nur der Berufspilotenschein kostet beispielsweise ein
Vielfaches der Gebühren des Privatpilotenscheins.
Ich frage mich
auch, wie es hinsichtlich der Gehaltsstruktur aussehen wird. Wir wissen ja,
dass in den Jahren nach der Ausgliederung die Durchschnittsbezüge bei der
Austro Control GmbH entsprechend gestiegen sind – das heißt, gewaltig
angestiegen sind. Wie wird das nun sein? – Es werden ja Beamte zur ACG
wechseln. Heißt das, dass im Zuge der Kostenwahrheit durch höhere Bezüge dann
auch die Gebühren wieder steigen, oder ist das auszuschließen? – Danke
schön. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes
Haus! Ich möchte gleich an die Ausführungen des Kollegen Hofmann anschließen.
Es ist nicht nur
so, dass die Privaten gegen die Austro-Control-Gesetzgebung Sturm
laufen. – Auch die Fluglinien lehnen diese Novelle aus Sorge um mehr
Kosten ab. Ich glaube, wir haben uns im Ausschuss lange genug und sehr
ausführlich darüber unterhalten. Die Skepsis des Kollegen Hofmann teilen wir
auch.
Es wird aber auch die Luftfahrt mit zusätzlichen Kosten belastet. Da muss
man sich fragen, ob diese Änderungen gerechtfertigt sind. Natürlich ist auch
die ganze Konkurrenzsituation mit unter Betracht zu ziehen. Auch der Schutz
der Bürger ist in dieser Novelle nicht enthalten. Durch die Ausgliederung
können Verteuerungen entstehen, wie schon gesagt wurde.
Herr Staatssekretär Kukacka hat gemeint, die Ausgliederung bringe
Vorteile. – Auf der anderen Seite hat der Rechnungshof gemeint, diese
Vorteile seien nicht gegeben. Herr Staatssekretär Kukacka hat gemeint, es gebe
Synergieeffekte. – Der Rechnungshof hat gesagt, diese Synergieeffekte
seien nicht gegeben. Es wurden die Anrainerrechte nicht gewahrt. Es gibt genug
Kritikpunkte und Widersprüche, aber es gibt zu wenig Kostenwahrheit. Es gibt
keinen Anrainerschutz. Die Verfassungskonformität ist, wie vor allem auch
Kollegin Moser gemeint hat, nicht gegeben und so weiter.
Einer der wesentlichen Punkte dieser Sitzung des Verkehrsausschusses war
auch der Antrag, den die Grünen bezüglich der Postämter eingebracht haben. Da
gab es eigentlich zwei unterschiedliche Meinungen seitens der beiden Herren,
die jetzt hinter mir auf der Regierungsbank sitzen.
Die eine Meinung war eine konsensbereite, eine einsichtige, eine
gesprächsbereite. Auf der anderen Seite gab es so eine – ich darf es so
pointiert sagen – Betonierermeinung, so ein Drüberfahren, Herr
Staatssekretär Kukacka! (He-Rufe bei der ÖVP.) – Es war so! Die, die im Verkehrsausschuss
gesessen sind, wissen ganz genau, was Herr Kukacka über die Postämter gesagt
hat. Staatssekretär Mainoni hat meinem Gefühl nach versucht ... (Zwischenbemerkung von
Staatssekretär Mag. Kukacka.) –
Das steht nicht auf der Tagesordnung, aber ich kann über den
Verkehrsausschuss reden, Herr Staatssekretär Kukacka!