Sie waren der
Betonierer, und Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, sind aber in Wirklichkeit
verantwortlich dafür, dass diese Regierung 700 Postämter geschlossen hat
und weitere 378 Postämter schließen wird. – Schönen guten Abend! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Mainoni war konstruktiv!)
20.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
20.58
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es war dem Kollegen Marizzi jetzt anscheinend
ein großes Bedürfnis, das Thema Postämter wieder einmal unterzubringen. (Abg. Eder: Das ist ja wichtig! Bürgermeister! Das ist nicht wichtig?)
Ich hoffe aber doch, dass wir diese Sache mit den Postämtern bald einmal
erledigt haben und uns wichtigen Dingen zuwenden können. (Abg. Marizzi: Das ist nicht wichtig? Postämter offen zu halten, ist
nicht wichtig! Wir nehmen das zur Kenntnis!) – Das ist wichtig, aber ich kenne keinen Bereich in
ganz Österreich, wo die Nahversorgung so gut funktioniert wie bei der Post. Ich
würde mir wünschen, dass in allen anderen Bereichen die Nahversorgung ähnlich
gut funktionieren würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit möchte ich aber kurz auf die ASFINAG zurückkommen. Ich glaube, dass
gerade die ASFINAG und auch die ÖSAG als eine der durchführenden Töchter in
vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte darstellen. (Zwischenruf des Abg.
Dipl.-Ing. Kummerer.)
Denken wir nur an die Einführung und Abwicklung der Maut! Denken wir an die
Sicherheitsmaßnahmen, die in vorbildlicher Weise in den letzten Monaten durch
die Mittelleitschienen durchgeführt wurden! Denken wir nur an die
Lärmschutzmaßnahmen! Denken wir auch an die Abwicklung neuer Trassen! –
Das sehe ich auch in meinem Bereich zurzeit konkret an der S7. Ich glaube, dass
da eine wirklich absolut professionelle Truppe am Werke ist! (Abg. Eder: Oje! – Ruf bei der SPÖ: Chaos-Truppe!)
Ich sehe nicht ein, warum wir eine derartige Erfolgsgeschichte nicht auch
zu exportieren versuchen sollten und das Wissen und das Können, das sie hat,
auch in anderen Ländern anzuwenden. (Abg. Eder: Sie ist ja
erst gekauft worden! Das kann sie nicht selber!)
Dabei kann ich, Herr Kollege Eder, schon nachvollziehen, dass man auch vorsichtig sein muss und dass man die Dinge vielleicht auch mit gewissen Bedenken betrachten soll. Aber so wie Sie meinen, dass man hier mit dem Ausgliedern zu früh dran ist und dass man eventuell auch im Ausland tätig sein kann, so kann es auch sehr leicht zu spät sein – und dann ist die Sache vorüber und es werden andere das Geschäft machen.
Deswegen glaube ich, dass diese Ermächtigung der ASFINAG durch uns, genauso wie die Ermächtigung, dass Dienstbarkeiten und Baurechte in Hinkunft von der ASFINAG, von der ÖSAG direkt gegeben werden können, ohne jedes Mal die Zustimmung des Finanzministers einzuholen, ebenfalls eine gute und eine vernünftige Sache ist, die dem Bürokratieabbau dient und insgesamt ganz einfach ein effizienteres Management zulässt.
In diesem Sinn werden wir dieser Gesetzesvorlage sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.00