Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fleckl. – Bitte.
21.00
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gläser (Abg. Lentsch: Glaser heißt er!), nur so viel dazu: Alles, was gut funktioniert, sind Sie im Begriff kaputtzumachen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich beziehe mich auf die
25. KFG-Novelle – eine sinnvolle Richtlinie der EU, die Sozialvorschriften
harmonisieren und Lenk- und Ruhezeiten besser kontrollieren helfen soll, und
das mittels Fahrerkarten anstatt der bisherigen Tachoscheiben. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das, was Sie machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen, ist wieder sehr typisch für Sie: Sie missbrauchen ein sinnvolles Gesetz für Ihre Klientelpolitik. Sie bürden ganz einfach die Kosten für die Fahrerkarten den Lenkerinnen und Lenkern auf – und nicht, wie bisher, dem Dienstgeber. Mit 100 € beuten Sie jene Menschen, die ohnehin schon in einer schwierigen Branche tätig sind, aus, um Menschen wie Kralowetz und Co. zu unterstützen. – Das ist meiner Meinung nach schon starker Tobak, und es zeigt, wie viel Ihnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich wert sind!
Aber damit nicht genug: Übertretungen von unselbständig Beschäftigten werden künftig dem Arbeitsinspektorat gemeldet, wobei selbständig Beschäftigte ungeschoren davonkommen. – Wissen Sie eigentlich, was das heißt? – Sie treiben diese Lenkerinnen und Lenker scharenweise in die Scheinselbständigkeit, in der sie keinerlei Arbeitnehmerschutz genießen. Unglaublich, was Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Branche aufführen!
Damit immer noch nicht genug: Dass Sie in diesem Gesetz auch noch festlegen wollen, dass einzig und allein ein Beschäftigungsverhältnis in Österreich reicht, um den Antrag auf diese Fahrerkarte zu stellen (Abg. Dolinschek: Sie haben die falsche Rede mit!) – und nicht mehr, wie bisher, der Hauptwohnsitz –, ist einfach nicht mehr zu toppen. Sie öffnen damit Tür und Tor für den Mehrkarten-Besitz und für Fahrer aus Billiglohnländern.
Sie verstoßen wieder einmal gegen EU-Recht, verteilen Steuergeschenke an Frächter wie Herrn Kralowetz und Co., und auf der Strecke bleibt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer und vor allem die Sicherheit. – Auf deren Rücken wird das alles ausgetragen!
Kurz und bündig: Mit diesem Gesetz fahren Sie die Verkehrssicherheit an die Wand. – Bravo, Schwarz-Blau! (Beifall bei der SPÖ.)
21.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer 2 Minuten. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Marizzi, ich gebe Ihnen Recht: Im Verkehrsausschuss waren die Worte unseres Staatssekretärs Mainoni die wesentlichen. – Es war das, was der Staatssekretär im Namen des Vizekanzlers gesagt hat, was auch umgesetzt wird.
Ich glaube eher, dass Herr Staatssekretär Kukacka im Ausschuss seine private Meinung geäußert hat, und die muss man auch gelten lassen! Natürlich ist es so, wenn einer privat glaubt ... (Abg. Eder: Die private Meinung?!) – Ein bisschen privat! Es war