Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 240

nicht seine Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen, und deshalb muss man auch zur Kenntnis nehmen, was der Vizekanzler gesagt hat – und da ist Bewegung hinein­gekommen bei der Post!

Das ist, glaube ich, die Politik, die wir brauchen: mehr Sicherheit auch im ländlichen Bereich, mehr Sicherheit für die Menschen, die da draußen sind.

Aber wir reden ja jetzt über andere Tagesordnungspunkte: Herr Abgeordneter Eder, ich gebe Ihnen auch Recht, dass man bei der ASFINAG ein bisschen das Gefühl haben könnte, man müsse da aufpassen. Die Erfolgsgeschichte des Road-Pricing und die Einführung dieses Systems, bei dem sich alle Gesellschaften darum reißen, dort die Mehrheit zu haben, dort wirtschaftlich tätig werden zu können, ist jedoch eine Erfolgsgeschichte, die für Österreich und für die ASFINAG natürlich weiterhin weg­weisend sein kann.

Wenn wir nämlich dieses System und das Know-how der ASFINAG ins Ausland transportieren können (Abg. Eder: Das hat nicht die ASFINAG!) – inzwischen ist es so! –, ist es wirtschaftlich sinnvoll und gut für Österreich: der Exportartikel ASFINAG mit den Maßnahmen, die da gesetzt werden, kann nur eine Erfolgsgeschichte sein. Stimmen Sie zu! Immer gegen unsere Vorschläge zu sein, ist nicht immer positiv, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.04

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

21.04

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staats­sekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem von meinem Vorredner Peter Marizzi eigentlich schon alles über die Novelle zum Luftfahrtgesetz gesagt worden ist, will ich mich über ein paar aktuelle Daten zur österreichischen Luftfahrt äußern.

Erst vorgestern wurden aktuelle Zahlen präsentiert: Demnach waren 2004 in Öster­reich hohe Wachstumsraten sowohl bei den Flugbewegungen als auch bei den Flug­passagieren zu verzeichnen. Der Wermutstropfen dieser Entwicklung ist, dass die ständige Ausweitung des Luftverkehrs den Flughafen Wien langsam an seine Kapa­zitätsgrenzen stoßen lässt. Dies macht massive und vor allem rasche Inves­titionen erforderlich, damit der Flughafen im verschärften Wettbewerb bestehen kann.

Geschätzte Damen und Herren! Die Verkehrsüberlastung in der Luft wirkt sich auch auf die Pünktlichkeit der Flüge aus. So waren am Flughafen Wien Medienberichten zufolge 24 Prozent aller Flüge verspätet. Dies könnte auch für die österreichischen Fluggesell­schaften überaus brisant und vor allem teuer werden. Eine EU-Richtlinie sieht ab 2005 Entschädigungszahlungen wie bei der Bahn für Passagiere vor, wenn Maschinen überbucht oder verspätet sind. Zur Regelung läuft zwar gerade ein Musterprozess; dessen Ausgang ist allerdings noch offen.

Zusätzlich könnten den Fluglinien auch aus dem Thema Klimaschutz zusätzliche Kosten erwachsen: EU-Umweltkommissar Dimas plant Medienberichten zufolge, künftig auch den Flugverkehr in den europaweiten Emissionshandel einzubeziehen.

Allein schon diese wenigen Beispiele zeigen die Vielfalt offener Probleme und den akuten Handlungsbedarf ganz klar auf.

Wenn die Luftverkehrspolitik der Regierung zu Standortsicherung, Kostensenkung und Attraktivierung des Luftstandortes Österreich tatsächlich beitragen soll, dann wäre ein Ende der bisher praktizierten Nabelschau nötig.