Unterlagen und die entsprechenden Gutachten, die wir natürlich zu diesem Fall haben anfertigen lassen.
Das dient vor allem auch einer besseren Kostenwahrheit in diesem Bereich, denn, Herr Kollege Marizzi, es kann doch nicht so sein, dass alle Kosten, die in der Luftfahrt entstehen, sowohl bei der Privatfliegerei als auch in der Zivilluftfahrt, vom Steuerzahler bezahlt werden. Das kann doch gerade nicht in Ihrem Interesse sein! Es geht also darum, dass bei den entsprechenden Bewilligungen, bei den entsprechenden Behördenverfahren die Kosten auch dem Verursacher angelastet werden und nicht dem allgemeinen Steuerzahler anheim fallen. Das war doch eigentlich immer ein sehr sozialdemokratisches Anliegen, das wir nun auch entsprechend umgesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch betreffend Mautgelder und ASFINAG-Gesetz-Novelle verstehe ich Ihre Position nicht. Die ASFINAG ist eine Erfolgsgeschichte, die LKW-Bemautung und unser System sind eine Erfolgsgeschichte. Ganz Europa bewundert uns in dieser Frage. Und wir sollen diese Erfolgsgeschichte nicht ins Ausland tragen dürfen? Wir sollen unser System nicht exportieren können, nicht nach Polen, nicht nach Ungarn, nicht in die Slowakei? – Nein, meine Damen und Herren, das wäre eine sehr kurzsichtige Politik! Da machen wir nicht mit! Wir schaffen mit dieser Novelle die Voraussetzung dafür, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abschließend, Herr Kollege Marizzi: Wir haben heute nicht die Zeit, eine Postdebatte zu führen, aber eines ist auch klar – und die Antwort auf meine Frage sind Sie mir schuldig geblieben, nämlich ob Sie wirklich der Meinung sind, dass jedes Postamt, wie defizitär es auch ist, und all jene Postämter, die auf der Schließungsliste stehen, sind defizitär (Abg. Marizzi: Das ist nicht wahr!), ob tatsächlich all diese Postämter aufrechterhalten werden sollen, ob Sie in Kauf nehmen, dass der allgemeine Steuerzahler das alles übernimmt (Abg. Eder: Das hat er längst!), und ob jedes Postamt – unabhängig davon, ob die Postdienstleistung gesichert ist oder nicht – aufrechterhalten werden soll. (Abg. Schieder: Wir haben Ihnen keine Antworten zu geben! Sie haben uns Antworten zu geben! Sie sind dem Parlament verantwortlich!) – Die Antworten gebe ich Ihnen jetzt, Herr Kollege!
Wir sagen ja zur
generellen Versorgung, auch des ländlichen Raums mit entsprechenden
Postdienstleistungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Eder: Einmal bitte die Wahrheit!)
Wir sagen ja und wir werden in einer entsprechenden Universaldienstverordnung alle Voraussetzungen dafür schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Traurig! Traurig!)
21.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Kaipel 2 Minuten. –
Bitte. (Abg. Schieder: Er verteidigt sich so, als ob er der Minister
Gorbach wäre!)
21.13
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kukacka, es hat bei der ersten Welle der Schließung der Postämter geheißen, dass die unrentablen Postämter geschlossen werden. 800 wurden geschlossen, nunmehr stehen wir vor einer weiteren Schließung von 400. Wann folgt die dritte Welle der Schließungen?