Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 40

wissen, wie man in einer derartigen Situation umgehen muss und wie man sich auch entsprechendes Gehör verschaffen kann.

Kurz noch ein letztes Wort zur Frage einer Aufnahme der Türkei in die EU. Ich glaube, dass es dem Herrn Bundeskanzler gelungen ist, auf europäischer Ebene für Österreich ungeheuer viel herauszuholen, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, weil diese Beitrittsautomatik zum ersten Mal nicht vorhanden ist, weil es gelungen ist, hineinzureklamieren, dass auch andere Lösungen möglich sein müssen, weil die „Stopptaste“, wie von allen internationalen Medien auch anerkannt, mit einge­baut worden ist, weil klar ist, dass das Volk mit entscheiden wird.

Ich erinnere mich an die Worte des ehemaligen französischen EU-Ministers, der die Verhandlungen mit Österreich geleitet hat. Er hat vor wenigen Wochen in Österreich gesagt: Europa ist nicht nur das Europa der Staaten, sondern auch das Europa der Bürger! – Ich halte es daher nicht nur für richtig, sondern für absolut wichtig, dass die Bürger deshalb auch die Möglichkeit haben sollen, mit zu entscheiden, wenn es darum geht, dass eine derart wichtige Entscheidung wie die Aufnahme der Türkei getroffen wird.

Es wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben, wenn es das Volk nicht will! Und diese klare Aussage verdanken wir dem Bundeskanzler. Und dafür, Herr Bundeskanzler, auch ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.21

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten.

 

12.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister Prokop, ich stehe nicht an, zu sagen, dass Ihre Vorstellung heute in diesem Haus durchaus sympathisch war, und das ist ein Eindruck, den sicherlich auch viele von der Opposition mit mir persönlich teilen. Und das ist nicht das Schlechteste, was man bei der ersten Vorstellung einer Ministerin sagen kann.

Sie wissen aber, ich nehme an, nach dieser Woche persönlicher Vorbereitung auf Ihr neues Amt eines genauso gut wie alle Abgeordneten in diesem Haus: dass Sie ein Ressort übernehmen, dessen Zukunft alles andere als klar ist. Sympathie, eine sympathische Erscheinung und eine sympathische Art können Ihnen den Anfang leichter machen – aber mit Sympathie allein werden Sie die Probleme des Innenres­sorts nicht lösen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Mit Kompetenz!)

Sie; Frau Bundesministerin, müssen doch in dieser Woche festgestellt haben, dass in einigen Bereichen die Arbeit des Ministeriums ins Stocken geraten und in Schlüssel­be­reichen die Zukunft des Hauses völlig unklar ist. Ich sage Ihnen nur einige Beispiele:

Sie müssten in dieser Woche festgestellt haben, dass Sie bei Fortsetzung des frei­heitlichen Kurses in der Asylpolitik immer wieder vor dem unüberwindlichen Hindernis Verfassungsgerichtshof stehen werden. Und Sie müssten doch in dieser Woche eine Antwort auf die Frage gefunden haben, ob es sich lohnt, da den Kurs von Innen­minister Ernst Strasser auf Biegen und Brechen weiterzuverfolgen.

Macht es wirklich Sinn, um Ihrem freiheitlichen Koalitionspartner entgegenzukommen, weiterhin die österreichische Verfassung über die gesetzlichen Grenzen hinaus zu strapazieren und sie immer wieder zu brechen? Oder gibt es nicht die Möglichkeit, endlich einen Neubeginn einer verfassungskonformen Asyl-, Menschenrechts- und Inte­grationspolitik zu wagen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)