Frauenrechte und Ähnlichem, im budgetpolitischen Bereich, wo massive Anstrengungen unternommen werden, die Verschuldung, die Inflation einzudämmen, und im wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bereich.
Das soll alles nicht verkannt werden, und es wäre auch ein Fehler gewesen, die Türkei in diesen Bemühungen zu bremsen oder vor den Kopf zu stoßen. Die Türkei will in die EU, und ich glaube, dass die Beitrittsverhandlungen daher auch eine Chance sind, die Türkei noch ein Stück europäischer zu machen, als sie es in den letzten Jahren schon geworden ist.
Ich glaube daher, dass die bisherigen Entscheidungen, die getroffen worden sind, vor allem auch jene, die der Herr Bundeskanzler beim Gipfel getroffen beziehungsweise mitgetragen hat, richtig waren: Verhandlungen aufzunehmen, allerdings Vorbedingungen zu stellen, Verhandlungen nur mit offenem Ausgang aufzunehmen und am Ende die Bevölkerung, wenn auf dem Tisch liegt, worüber zu entscheiden ist, in die Entscheidung mit einzubeziehen.
Was ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht akzeptieren und verstehen kann, ist die Position der Sozialdemokraten, nämlich die Bevölkerung über etwas entscheiden zu lassen, was noch gar nicht auf dem Tisch liegt und gar nicht entschieden werden kann. Das ist wirklich eine „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“-Politik, eine Politik, die an Feigheit nicht mehr zu überbieten ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, dass wir mit der Türkei einen
schwierigen Weg vor uns haben, keine Frage, schwierige Verhandlungen, einen
ungewissen Ausgang dieser Verhandlungen, aber es ist angesichts dessen, was ich
vorher gesagt habe, meines Erachtens richtig gewesen, diese Verhandlungen
aufzunehmen. Ihr Ausgang muss jedoch bis zum Schluss offen bleiben, bis man
sagen kann: Ist das machbar? Ob die Türkei in zehn oder wie viel Jahren auch
immer fähig und bereit für den Beitritt und auch die EU in der Lage ist, diesen
Beitrittskandidaten dann tatsächlich aufzunehmen, das ist heute nicht mit Sicherheit
zu beantworten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
13.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.14
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Innenministerin! Meine Damen und Herren!
Zuerst ein paar Worte zu Ihnen, Frau Innenministerin. Es wurde heute schon des Öfteren von der Regierungsbank aus und auch von Abgeordneten der ÖVP gesagt, wie großartig es sei, dass jetzt eine weitere Frau in der Bundesregierung sei, noch dazu als Innenministerin. Ich hoffe sehr, Frau Innenministerin, dass Sie den Mut und auch die Zähigkeit, die Ihnen zugesprochen wird, auch für diesen politischen und Strategie-Wandel, den schon meine Kollegin Terezija Stoisits angesprochen hat, gegenüber der Vorgangsweise Ihres Vorgängers aufbringen werden, nämlich im Bereich des Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit, des Umgangs mit VfGH-Urteilen.
Und noch etwas: Wenn die Tatsache, dass Sie eine Frau sind, angesprochen wird, so hoffe ich doch sehr, dass Sie das auch inhaltlich umsetzen werden, nämlich wenn es zum Beispiel um den Bereich Gewaltschutzmaßnahmen im Bereich Gewalt in der Familie oder Maßnahmen gegen den Frauenhandel geht, denn dort ist sowohl inhaltlich als auch finanziell noch großer Bedarf nötig, um Initiativen, die hier ganz massiv arbeiten, zu unterstützen. Ich hoffe, dass Sie das auch wahrnehmen werden und verstärkt wahrnehmen, stärker, als Ihr Vorgänger das getan hat.