Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 65

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bereit war. Und die Wahrheit wird uns in zehn oder 15 Jahren sehr schwer treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man dann hört, dass der türkische Regierungschef Erdogan nach den Verhand­lungen, bei denen es zum Beispiel sehr entscheidend um die Zypernfrage gegangen ist, vor die Presse ging und wortwörtlich sagte: Die Zusagen bedeuten keine Anerken­nung Zyperns!, dass er hinausging und sagte: Es handelt sich hier um eine technische Anpassung, wir werden Zypern nicht anerkennen!, dann muss man wirklich sagen – und ich glaube, das sollten sich alle, egal ob sie Befürworter oder Gegner sind, vor Augen halten –, dass es mehr als bedenklich ist, wenn jemand, der in diese gemein­same Familie, wie die Europäische Union so oft genannt wird, hinein möchte, nicht bereit ist, einen Staat anzuerkennen, der seit 1. Mai Vollmitglied ist. – So viel zum Thema Türkei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Wort sei mir noch erlaubt – eine Minute habe ich noch – zur Frau Innenminister.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Sie täuschen sich, Herr Kollege: Sie haben noch 15 Se­kunden. (Heiterkeit.)

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich hoffe, Sie sind bei mir gleich nachsichtig wie bei den Vertretern der ÖVP, bei Klubobmann Molterer und auch bei der Frau Innenminister, und geben mir zwei Minuten Nachzeit. Es ist ja, glaube ich, eine freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Eder: Nein, nein, nein! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich komme zum Schlusssatz – der Herr Präsident muss wahrscheinlich noch eine Weihnachtsrede halten, daher mein Schlusssatz –: Auch von meiner Fraktion alles Gute für die kommenden Feiertage, einen guten Rutsch ins Jahr 2005 und viel Kraft und Energie fürs nächste Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.55

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.

Zuerst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Mol­terer und Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet die Mehrheit des Hauses und ist daher angenommen. (E 87.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für die Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend den EU-Beitritt der Türkei.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Auch dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

 


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