Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Vorschlag ist einstimmig angenommen. Wir werden daher so vorgehen.
Herr Bundeskanzler, ich erteile Ihnen das Wort zur Abgabe Ihrer Erklärung.
10.12
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen eine Regierungsumbildung nicht ankündigen, sie ist gerade erfolgt. (Abg. Öllinger: Wieder einmal!) Wir waren beim Herrn Bundespräsidenten. Dort wurden Ursula Haubner als neue Staatssekretärin und Sigisbert Dolinschek als neuer Staatssekretär im Sozialministerium vorgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie ist Ministerin geworden!)
Ohne
Verzögerung möchte ich dem Hohen Haus das neue Team, das teilweise ein altes
Team in neuer Funktion ist, vorstellen.
Erlauben
Sie mir an dieser Stelle ein sehr herzliches und offen gemeintes Dankeschön an
den scheidenden Sozialminister, den früheren Vizekanzler Herbert Haupt, einen Mann, der über vier Jahre
das Sozialressort und damit die Sozialpolitik in Österreich geprägt hat wie
wenige Sozialminister vor ihm. Ich sage ihm aufrichtig ein großes Dankeschön
für die Weichenstellungen, die seit dem Jahr 2000 mit ihm und durch ihn erfolgt
sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herbert
Haupt hinterlässt eine beeindruckende Bilanz als Sozialpolitiker. Zum ersten
Mal seit acht Jahren ist beispielsweise das Pflegegeld ab 1. Jänner
valorisiert worden. (Abg. Mandak: Das trauen Sie sich zu sagen?) – Gerade die Grünen brauchen da nicht zu
lachen! – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist eine
langjährige Forderung der Arbeitnehmer, die unter Herbert Haupt großartig
verwirklicht worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der
familienpolitische Meilenstein der Zahlung eines Kindergeldes für drei Jahre
für alle Österreicherinnen und Österreicher wurde geschaffen. In der BSE-Krise
bewies er gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister sehr kundige
Führungsqualitäten. Er handelte sehr entschlossen und hat von Österreich eine
weitaus größere Krise abgewendet, die sonst hätte geschehen können. Im vorigen
Jahr wurde ein anderer Meilenstein mit tatkräftiger Hilfe der Abgeordneten
beschlossen, nämlich das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz.
Behindertenpolitik
war und ist ihm ein Herzensanliegen. Die Behindertenmilliarde hat Dutzende
hervorragende Projekte zuwege gebracht, auf die heute im Sozialstaat Österreich
keiner mehr verzichten kann. Das alles trägt die Handschrift von Herbert Haupt,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In den letzten beiden Jahren war natürlich die zentrale Aufgabe die Pensionssicherungsreform. Ich möchte noch einmal auf diesen Punkt hinweisen, denn darin steckt sehr viel Herzblut und Arbeit. Fast zwei Jahre lang wurden mit allen Parlamentariern, den Sozialpartnern und vielen Experten die Weichen so gestellt, dass seit dem 1. Jänner dieses Jahres, also seit drei Wochen, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nur noch einheitliche Pensionsansprüche für die Zukunft erwirtschaftet, erarbeitet werden können. Gleichgültig, ob jemand Angestellter, Arbeiter, Bauer, Selbstständiger oder Beamter ist – alle haben das gleiche einheitliche Pensionsrecht für die Zukunft, mit besseren Anrechnungen für Frauen, mit familienpolitischen Incentives und so weiter.
Ich glaube, dass dieser Punkt ein wirklicher Markstein von Herbert Haupts Sozialpolitik ist und damit der gesamten Bundesregierung. Das trägt seine Handschrift. Er hat sich dabei nicht geschont. Das sage ich sehr offen, denn „Schonung“ war, so glaube ich, im Wortschatz von Herbert Haupt nicht vorgesehen. Seine Freunde Ursula Haubner,