Sie nehmen aber nicht einmal die Kriterien ernst, die für Gegengeschäfte aufgestellt wurden, denn wie sonst ist es erklärbar, dass das Kaufhaus Sorella Ramonda – mein Kollege Kräuter hat es ja heute schon erwähnt – mit 18,1 Millionen € als Gegengeschäft aufgenommen wird. Mich würde jetzt genau interessieren, welche der sechs Kriterien, nämlich technologiepolitischen Kriterien, die im Vertrag ausgewiesen sind, dabei erfüllt werden. Ist es die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Mikro-Nano-Technik, Life Sciences, Mobilität und Verkehr, neue Werkstoffe, Umwelt und Energie? Ich kann mir eigentlich schwer vorstellen, dass ein Modehaus ein Teil jener Gegengeschäfte ist, das Österreich das Eintrittsticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie sichern soll.
Aus diesem Grund, um Licht in das Dunkel der Gegengeschäfte zu bringen, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter und KollegInnen betreffend Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Bewertung und Dokumentation von Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern,
eingebracht im Zuge der Debatte über den
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend Wahrnehmungsbericht des
Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (III-72 d.B., 782 und zu 782
d.B.)
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine unabhängige Kommission zur Bewertung und Dokumentation der vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte im Zuge des Ankaufs von Abfangjägern unter der Vorsitzführung von Dr. Franz Fiedler einzurichten. Diese Kommission soll die Qualifikation der Gegengeschäfte nach den Kriterien der Gegenseitigkeit, Ursächlichkeit und Zusätzlichkeit prüfen sowie eine objektive und nachvollziehbare Bewertung jedes einzelnen Gegengeschäftes durchführen. Die jeweilige Bewertung und die daraus resultierenden Anrechungsentscheidungen sind zu veröffentlichen.“
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Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann
stimmen Sie bitte diesem Entschließungsantrag zu. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
13.36
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Jetzt ist Herr Kollege Gaßner nicht im Saal, aber ich möchte ihm sagen: Selbst wenn er die Äußerung „Gott sei Dank kam dann das Hochwasser“ zynisch gemeint hat, ist das für die Bevölkerung in seiner Gemeinde eine echte Zumutung gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)