Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
14.37
Abgeordnete
Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident!
Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich
jetzt weg von den Geschichten und wieder zurück zu den Fakten kommen. (Abg. Grillitsch:
Das waren jetzt Fakten!) Eine wichtige Sache, wie Sie wissen, war uns
die Milchquotenreserve und die Zuteilung derselben. Wir haben die gerechte Zuteilung
auch mittels einer Petitionsüberreichung im Parlament unterstützt.
77 Prozent der aktiven Milchbauern wurden von der Quotenzuteilung
ausgeschlossen. Diese 77 Prozent, Herr Minister, sind also nicht
zukunftsfähig – oder wie soll man das verstehen? Sie sagen,
23 Prozent der Milch liefernden Betriebe sind es wert, dass man ihnen
Quoten zuteilt, 77 Prozent nicht. Diese hören also morgen oder übermorgen
auf zu produzieren.
In Salzburg werden 77 000 Kilogramm Biomilch von kleinen und mittleren Betrieben angeliefert. Das sind also keine Zukunftsbetriebe, Herr Minister? Das ist Ihre Berglandwirtschaftsförderung? So schaut diese aus? Muss man das so verstehen? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Sie kennen sich nicht aus, Herr Hornek, wenn Sie das sagen.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Es gab eine Zuteilung in der Höhe von 31 000 Kilo an einen einzigen Betrieb, der selbst schon eine Million Zuteilungsmenge hat. Das bedeutet ein Geschenk in der Höhe von 31 000 € für einen Betrieb! Das stört Sie, Herr Grillitsch, als Bauernvertreter für alle Bauern und Bäuerinnen nicht? (Abg. Hornek: Das ist doch ein Unfug, was Sie da sagen!) – Schwachsinn ist das? – Bitte, wir können das nachweisen!
Dass ab dem Jahr 2007 die zugeteilten
Quoten auch verkauft werden können, ist noch ein zusätzliches Zuckerl für die
Zukunftsbetriebe des Herrn Ministers. Das ist eine Bevorzugung jener Betriebe,
die in den letzten drei Jahren die Preise für den Quotenzukauf in die Höhe
getrieben haben, wobei die Landwirtschaftskammern, Herr Präsident Grillitsch,
davon abgeraten haben: Durch die Zuteilungen, haben sie gesagt, werde der Preis
hinaufgetrieben. Unsere Vertreter, unsere Standesvertreter haben den Bauern und
Bäuerinnen abgeraten, Quoten zuzukaufen oder zu leasen, davon haben sie uns
abgeraten – und dann haben die Betriebe die Quoten zugeteilt bekommen. Wie
soll man das verstehen? – An der Börse heißt so etwas „Insiderhandel“. Das
sind eklatante Wettbewerbsverzerrungen! (Abg. Hornek: Das ist ja
lächerlich!)
Ihr amüsiertes Lächeln werde ich nach draußen tragen, und ich werde den Bäuerinnen und Bauern von der IG Milch auch erzählen, wie Sie auf diese Geschichte reagiert haben. Aber darauf komme ich später noch zu sprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist Hysterie!)
Das ist keine „Hysterie“, sondern innere
Empörung, die ich da verspüre, und ich hoffe, das kommt hinüber! (Abg. Hornek: Beruhigen Sie sich
wieder!)
Eine andere Geschichte, die ich für den ländlichen Raum auch für sehr wichtig halte, möchte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, weil Sie sich hier immer als große Experten ausgeben: Es wurde auch im neuen Förderungsmodell keine Berücksichtigung des Faktors Arbeit und Beschäftigung bei den Ausgleichszahlungen vorgesehen. Das heißt, dass im ländlichen Raum Zahlungen nicht an Arbeitskräfte weitergegeben werden, sondern in einem ganz großen Umfang an Investitionen, an Maschinen – nicht an Menschen, die im ländlichen Raum beschäftigt werden könnten und dort auch Arbeit finden würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich will Ihnen jetzt sagen, wie die Fördersummen, wie die Ausgleichszahlungen, wie der Herr Minister zu sagen beliebt, im Verhältnis ausschauen und warum wir überhaupt