Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 127

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zu der Annahme kommen, dass mit dieser Agrarpolitik, die Sie betreiben, bestimmte Betriebe immer mehr berücksichtigt werden.

420 landwirtschaftliche Betriebe erhalten eine Fördersumme von mehr als 163 239 €, bis zu mindestens 36 336 € – also mit diesen großen Summen werden nur 420 Be­triebe gefördert –, während 57 000 Betriebe, das sind 67 Prozent, nur zwischen 0 und 3 634 € bekommen. Das ist nicht gerecht, das können Sie mir nicht weismachen! (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unfug!) Das ist kein Unfug! Das kann man nachweisen, das steht im Grünen Bericht. Lesen Sie den Grünen Bericht! Das kann man wirklich als Nachttischlektüre für nicht informierte Bauernbundvertreter empfehlen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie ihn doch!)

Man kann sagen: Dieser Ausschuss war von der Weigerung der Regierungsparteien geprägt, effiziente Kontrolle zuzulassen. Ich will Ihnen nur ein Beispiel dafür bringen: Auskunftsverweigerung von Herrn Präsidenten Schwarzböck betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform mit dem Hinweis, dass diese Auskunft nur beim Ministerium einge­holt werden kann.

Herr Minister Pröll, Sie haben in der darauffolgenden Sitzung gesagt, diese Information könne man nur bei den Landwirtschaftskammern erhalten. Sie schicken uns da im Kreis. Sie denken, wir haben nichts anderes zu tun. Zum Glück bekommt die Öffent­lichkeit nicht nur Information von Ausschüssen, sondern auch von der unabhängigen Presse.

Ich hoffe, Sie haben heute schon die „Salzburger Nachrichten“ gelesen, geschätzter Herr Grillitsch, wo Sie erläutern, wie Sie diesen Pakt mit dem Lebensmittelhandel ge­schlossen haben. (Abg. Grillitsch: Sind Sie dagegen?) Wahrscheinlich haben Sie auf dem Kirchplatzl den Herrn Spar-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Drexel getroffen und zu ihm gesagt: Geh, Gerhard, jetzt ruck halt vier Prozent aussi für die Bauern! (Heiter­keit bei den Grünen.) Und er hat gesagt: Na gut, weil du es bist, Fritz! – So sollen wir uns das vorstellen, oder wie?

In Zeiten von WTO, wo 20 000 Seiten lange Verträge geschrieben werden, werden Sie wahrscheinlich mit Handelsketten Handschlagsverträge abschließen. Das können Sie Ihrer Großmutter oder von mir aus auch Ihrem Minister erzählen, aber wir glauben Ihnen das nicht! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ich muss Ihnen sagen: Sie sind dermaßen blamiert! Sie sind Trittbrettfahrer bei Initiati­ven von Bäuerinnen und Bauern, weil Sie selbst nichts weitergebracht haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.44

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.44

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hat soeben behaup­tet, dass in Salzburg 77 000 Kilogramm Biomilch von kleinen und mittleren Bauern geliefert werden. – Das ist falsch!

Richtig ist: In Salzburg werden 77 000 Tonnen Biomilch von kleinen, mittleren und größeren Betrieben, also von allen landwirtschaftlichen Betrieben, geliefert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Danke! Super!)

 


14.44

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite