Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 128

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.

 

14.44

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Worum ist es uns bei diesem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofaus­schusses gegangen? – Um die Sicherung der bäuerlichen Einkommen, die Sicherung der Produktqualität, die Sicherung der Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln, die Sicherung unserer Kulturlandschaft, die Sicherung der ländlichen Region, die Siche­rung einer gesunden Umwelt und schlussendlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft.

Ich sage Ihnen eines: Der Ausschuss selbst hat ab dem Augenblick, wo wir über die ländlichen Probleme und auch über die Reformen gesprochen haben, gut gearbeitet. Es war, so wie für Abgeordneten Scheuch, auch für mich ärgerlich, dass wir davor eine Grundsatzdiskussion darüber hatten, ob dieser Ausschuss überhaupt arbeiten darf.

Wir wollten arbeiten, wir haben gearbeitet, und der Bericht ist hervorragend! Das muss ich betonen: Der Bericht ist hervorragend!

Man muss auch sagen: Die Auskunftspersonen waren ebenfalls hervorragend. (Abg. Gradwohl: Alle!)

Kommen wir einmal darauf! Es ist zwar Kommissar Fischler nicht vor den Ausschuss geladen worden – Kommissar Fischler werden wir nicht sagen können, dass er kom­men muss –, er hat aber einen ausführlichen Bericht von der Kommission, von der zuständigen Sektion gegeben.

Wir haben zwei Personen von der PRÄKO geladen gehabt. Generaldirektor Astl hat auch kommen müssen. Man hat nicht gesagt: Jetzt ist es langsam genug, die Ladung von so vielen dort Beschäftigten ist nicht notwendig! – Ich glaube, dass wir genug Auskunft bekommen haben. Uns ging es mehr um Inhalte.

Das, was Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hier heraußen geboten hat, diese künst­liche Aufregung, das war schmafu in Anbetracht des Bemühens der Regierung und uns aller, die sich in der Landwirtschaft auskennen.

Das letzte Mal haben die Kollegen Kräuter und Kogler gemeint, wir sollen die Sprache des Rechnungshof-Unterausschusses sprechen, aber wir sind Landwirte beziehungs­weise landwirtschaftlich tätige Menschen, die in gewissen Bereichen eine eigene Spra­che haben. Die meisten da drinnen haben zwar nichts verstanden, haben sich aber aufgeregt, wie zum Beispiel die Abgeordnete Trunk über den Abgeordneten Scheuch, der sich in seiner Meinung immer treu geblieben ist.

Drei Punkte haben wir kritisiert: Die Verteilung ist ungerecht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!) Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass die Verteilung auf alle erfolgen sollte.

Des Weiteren haben wir gefordert, dass Grünlandbetriebe mehr gefördert werden sol­len. (Abg. Dr. Pirklhuber: Detto!) Das ist ökologisch und ökonomisch meiner Meinung nach auch richtig. Aber im Gesamten dem Minister und der Regierung vorzuwerfen, dass sie die Punkte, die ich vorhin aufgezählt habe, nicht erfüllen würde, das ist, sage ich, schlichtweg eine Frechheit.

Da schaue ich schon ein bisschen neidisch zur ÖVP, denn die einzigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sind Vertreter der ÖVP, die sich sehr wohl auskennen, und Vertreter der FPÖ, die landwirtschaftlich orientiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!) Von den Sozialdemokraten habe ich da noch nicht viel bemerkt.