Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 130

nämlich gute Politik für die Menschen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.51

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

 

14.51

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Lob und Kritik sollten wir alle, denke ich, so umgehen, wie wir es für richtig halten, und ich stehe nicht an, Herr Bundesminister, zu sagen: Die Ausgleichszahlung in Österreich ist im europäischen Vergleich auf Grund der gewachsenen Struktur, der damaligen Bergbauernförderung, der Umwandlung und so weiter ganz hervorragend und kommt tatsächlich auch dem kleinen Bauern zugute. Aber, Herr Bundesminister, wenn das das Einzige ist, dann ist es zu wenig, um die kleinbäuerliche, familienbetrieb­liche Struktur aufrechterhalten zu können!

Wenn ich mir den Grünen Bericht anschaue, Herr Präsident Grillitsch und meine ge­schätzten fachwissenden Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP, dann kann ich darin Folgendes lesen: 63 Prozent des Einkommens in diesen kleinen ländlichen Struktu­ren – die wir gemeinsam erhalten wollen – kommen von der öffentlichen Hand. Aber bei den Grafen, bei den Stiftungen und so weiter kommen 93 Prozent des Einkommens von der öffentlichen Hand! Was diese Diskrepanz allein sagt, ist Beweis genug dafür, Herr Kollege Grillitsch, dass eure Politik verfehlt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen zweiten Beweis werde ich noch anführen, Herr Kollege Grillitsch: Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da sind überall Bauernmanifeste angeschlagen worden. Jetzt ist ein neues Manifest unterwegs, ein neues Manifest auf Grund der Beziehungen zum Handel und Sonstiges. Jetzt werden wir wieder alle miteinander nageln. Was hat sich in der Zwischenzeit geändert? – Nichts hat sich geändert. Die kleinbäuerlichen Struktu­ren werden weniger, die großen Betriebe werden mehr, und die Förderungen werden in Zukunft daher noch ungerechter verteilt.

Herr Bundesminister! Gegenstand dieses Rechnungshof-Unterausschusses war es, draufzukommen und in aller Offenheit und Klarheit zu diskutieren, wie denn diese Fördervergabe funktioniert. Und wenn Sie sagen: Hervorragend!, dann frage ich mich, Herr Bundesminister, was daran hervorragend ist, dass wir eine Flächen- und Kuh­schwanzprämie festschreiben, ihr einen anderen Namen geben und damit wieder die Großen unterstützen und die Kleinen nicht zum Zug kommen lassen. Dass Kollege Eßl zu solch einer tatsächlichen Berichtigung hier ans Rednerpult tritt, verstehe ich, denn in der Sache selbst kann er auf Grund seines Vertretungsauftrages von daheim hier nichts dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zum Abschluss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch eine einzige Bemerkung – ich hätte hier noch vieles aufgeschrieben, auch zu Ihren Ausführungen, Herr Bundes­minister – zu der Aussage, die ländliche Entwicklung sei so wichtig –: Ich lese Ihnen vor, was die neue Agrarkommissarin sagt (Zwischenruf bei der ÖVP) – Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, das auf der Zunge zergehen zu lassen und dann, nach dem Vorbild und den Aussagen des Kollegen Walch: lesen, denken und nachher spre­chen!, zu argumentieren –, und zwar meint sie laut APA-Meldung Nummer 607 vom 20. Jänner 2005 Folgendes:

„Schädlich für diese geplante Entwicklung des ländlichen Raumes wäre eine Senkung der Obergrenze für Agrarausgaben in der EU. Wenn sich der so genannte Ein-Prozent-