Klub“ – wer ist das wohl? – „durchsetze, werde das auf Kosten des ländlichen Raumes gehen.“ – Zitatende.
Herr Bundesminister! Haben Sie mit dem Vertreter des Ein-Prozent-Klubs Wolfgang Schüssel schon einmal gesprochen? – Ich habe nichts davon vernommen.
Herr Bauernbundpräsident, ich stelle fest:
Sie haben in all den Sitzungen dieses Unterausschusses eines bewiesen: Sie
wollen keine Transparenz! Sie laden uns verbal in der Öffentlichkeit zur
Mitarbeit ein. Wenn wir dazu bereit sind und sagen: Fakten auf den Tisch!,
reden wir in einem vertraulichen Ausschuss über alles!, dann sind Sie nicht
bereit, diejenigen, die Auskunft geben könnten, zu laden und diese Diskussion
auch wirklich zuzulassen. (Abg. Grillitsch:
Geh, hör’ auf!)
Sie haben mit Ihrer Mehrheit die
Offenlegung und die offene Diskussion in diesem Unterausschuss verhindert. Sie
sind daher allein verantwortlich für die Probleme, und Sie sind
auch derjenige, der beispielsweise von einer Aktion IG-Milch der Getriebene
ist. Ich wünsche Ihnen in Zukunft viel Spaß! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Georg
Keuschnigg (ÖVP): Werter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin eigentlich rückblickend
sehr dankbar für die Arbeit in diesem Unterausschuss, weil der österreichische
Steuerzahler sehr viel Geld für die österreichische Landwirtschaft aufwendet
und weil diese Kontrolle und diese Transparenz und darauf aufbauend der Konsens
für die österreichische Agrarpolitik wichtig sind. (Abg. Gradwohl: Vom Konsens habt ihr euch verabschiedet!)
Herr Kollege Gradwohl, da Sie sowie andere
Ihrer Kollegen die Nichtladung mehrerer Auskunftspersonen angesprochen haben,
möchte ich Ihnen sagen: Es war hochinteressant: Da in diesem Ausschuss kein
Skandal aufgetreten ist, sind wir immer wieder in der Strategiediskussion
gelandet. (Abg. Gradwohl: Haben
Sie befürchtet, dass er auftreten wird?)
Wozu wollten Sie den EU-Kommissar Fischler
einladen? Um über die österreichischen Verwaltungsabläufe Auskunft zu
erhalten? – Sehr wohl zu einer Strategiediskussion! Aber wir diskutierten
im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! Die Strategiediskussion werden wir
selbstverständlich im Landwirtschaftsausschuss weiterführen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Frau Kollegin Rest-Hinterseer, Sie haben
eine „innere Empörung“ zum Ausdruck gebracht. – Das ist Ihr gutes Recht!
Ich habe auch eine innere Empörung, und zwar bin ich über Folgendes empört: Sie
haben die Gespräche, die der Bauernbundpräsident mit dem Handel führte, zu
Kirchplatztratschereien herabgewürdigt. (Zwischenruf
der Abg. Rest-Hinterseer.) Jetzt ist es, soweit ich mich erinnern
kann, seit vielen Jahren erstmals gelungen, sowohl die öffentliche Meinung wie
auch die Konsumenten wie auch den Handel aufzurütteln, um in der Frage der
Gerechtigkeit, der fairen Preise etwas zustande zu bringen, aber Sie sagen, das
sei alles nichts. Ich frage Sie: Wo sind die Grünen? Wo waren die Grünen? Ich
habe keine einzige grüne Stimme bis jetzt gehört. (Abg. Rest-Hinterseer: Wo war der Herr Grillitsch?)
Weiters haben Sie auch in der Frage der Milchquotenverteilung Kritik geübt. Auch da Kritik – aber keine Antworten! Nie Antworten, immer nur Kritik! – Das ist eigentlich eine verkürzte Darstellung.