19.32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden umfassenden Novellierung des Pensionskassengesetzes erreichen wir ein weiteres wichtiges Etappenziel im Rahmen einer Strategie, die da lautet: Wir wollen die Herausforderungen in Angriff nehmen, die der Altersvorsorge im Wege stehen.
Die Altersvorsorge, die soziale Sicherheit im Alter, ist heute ein fundamentales Anliegen der gesamten Bevölkerung. Es gibt da aber eine große Herausforderung, und das ist die demographische Entwicklung. Drei Zahlen dazu: Heute ist jeder fünfte Österreicher älter als 60 Jahre, in zehn Jahren, 2015, wird jeder vierte Österreicher älter als 60 Jahre sein, und im Jahr 2030 wird jeder dritte Österreicher älter als 60 Jahre sein. Das ist also eine gewaltige Herausforderung auf Grund der demographischen Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr werden wir 100 Jahre gesetzliche Altersvorsorge feiern, weil 1906 die erste gesetzliche Altersvorsorge für Angestellte beschlossen wurde. Dieser Bundesregierung ist es in den letzten fünf Jahren gelungen – ich bin mit diesem Wort sehr vorsichtig –, einen historischen Wandel durchzuführen, und zwar den Übergang zu schaffen von einer Altersvorsorge, die auf einem Bein ruht, hin zu einer Altersvorsorge, die auf drei Säulen beruht.
Wir haben, was die erste Säule betrifft, also die gesetzliche Altersversicherung, die immer die Basis sein wird – das Umlageverfahren ist nicht zu ersetzen –, mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2004 eine gesunde finanzielle Basis geschaffen.
Wir haben die zweite Säule mit der Abfertigung neu ausgebaut – derzeit gibt es 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte –, und wir bauen sie weiter aus mit der vorliegenden Novelle zum Pensionskassengesetz. Diese bietet entscheidende Wahlmöglichkeiten: Pensionskasse oder Versicherungsleistung mit einem gesunden Wettbewerb verschiedener Produkte. Wir haben es aber auch, wie ich bereits erwähnt habe, mit der Abfertigung neu ausgebaut. Wir haben derzeit 400 000 Personen, 360 000 Versicherte und 40 000 Pensionisten, die quasi aus diesem zweiten Bein der Altersvorsorge eine Leistung entweder schon beziehen oder einmal beziehen werden.
Bei der dritten Säule, der Zukunftsvorsorge, haben wir auch einen Durchbruch erzielt. Wir haben derzeit rund 460 000 Menschen in Österreich, die sich für diese Zukunftsvorsorge entschieden haben.
Das heißt, diese historische Entwicklung
nach ungefähr 100 Jahren Pensionsversicherung, diesen Wandel von einer
Ein-Säulen- zu einer Drei-Säulen-Strategie zu schaffen, ist das Verdienst
dieser Bundesregierung. Wir sind bereit, durch Reformen diese soziale
Sicherheit im Alter so zu gestalten, dass sie Zukunft hat, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir beschäftigen uns heute zu Beginn des Jahres 2005 erneut mit den Pensionskassen. Ich darf aber, bevor wir zu den heutigen Änderungen kommen, ein bisschen auf das Jahr 2003 zurückblicken.
Es wurde damals eine Regelung in diesem Hause mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen, die – und das hat mich besonders erstaunt – eigentlich gegen jegliche