Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 212

len, um, wenn es gut geht, 250 € Zusatzpension nach 30 Jahren herauszubekommen. Also es muss erst einmal einer zusammenbringen, diese 70 000 € einzuzahlen, um dann diesen Betrag herauszubekommen. Dabei hat man noch das Risiko, dass man dann, wenn die Kapitalmärkte nicht so funktionieren, wie man das für die nächsten 20, 30 Jahre annimmt, womöglich 70 000 € eingezahlt hat, aber weit weniger als die rund 250 bis 300 € herausbekommt.

Aber trotzdem glaube ich, dass es gut ist, dass da eine EU-Richtlinie europaweit er­lassen wurde, sodass vor allem, was die Kapitalmärkte, die Kontrolle, die Sicherheit anbelangt, da doch für die Bevölkerung mehr Vertrauen geschaffen werden konnte.

Außerdem bedauere ich, dass bei dieser Gelegenheit nicht jene Pensionisten, die bereits in dem System drinnen sind und die vor zwei, drei Jahren, als die Kapital­deckungen auf einmal einen sehr starken Einbruch erfahren haben, Pensionsverluste hinnehmen mussten, jetzt in Zeiten, in denen es wieder günstiger und besser wird, die Pensionen nachgezahlt bekommen. Ich glaube, es wäre gut und billig, wenn die Eigentümer das täten.

Ein Drittes noch: Es sollte auch den Betriebsräten in den Firmen empfohlen werden, bei Betriebspensionen vorzusehen, dass dann, wenn auf Betriebspensionen eingestie­gen wird, wo der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzahlen, auch mit der Firma eine Ausfallhaftung vereinbart wird. Sollte aus Kapitalmarktgründen die Pension nicht in voller Höhe ausbezahlt werden können, dann hätte das Unternehmen die Differenz zu bezahlen. Das wäre anständig. Ich kann nur allen empfehlen, solche Verträge auch mit zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.59

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

19.59

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen zu dieser Gesetzesmaterie genau gefolgt ist, dann konnte man feststellen, dass die Grundaussage der Regierungspar­teien folgende ist: Wir werden um so viel älter, und daher können wir uns die her­kömmliche Pension aus dem Umlageverfahren nicht mehr leisten! So etwa lautet die Drohung. Daher müssen alle schauen, dass sie zu einer privaten Pension kommen. – Es mag so sein.

Aber überlegen Sie, bitte, einmal, ob denn nicht noch andere Gründe eine Rolle spie­len, nämlich, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr produzieren, immer mehr Wertschöpfung schaffen. Auch darüber sollte man sich einmal unterhalten.

Wenn ich mir die Entwicklung der unselbständigen Einkommen anschaue, wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen anschaue, wenn ich mir die Entwicklung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse anschaue, dann stelle ich fest, dass sich sehr viele Leute, sehr viele Beschäftigte eine private Pensionsvorsorge gar nicht leis­ten können, weil sie ihr geringes Einkommen dazu brauchen, um durchzukommen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Diskussion nicht vergessen.

Wir von der SPÖ werden zustimmen – das wurde schon gesagt –, ich hoffe allerdings, dass es nicht so sein wird, wie es schon beim Budgetbegleitgesetz 2003 war, als nämlich kaltblütig 400 000 Anwärter einfach enteignet wurden. Ich fürchte, dass wir, wenn diese Mehrheit in diesem Haus bestehen bleibt, bald wieder eine solche Situation haben werden, und zwar dass man dann, wenn eine Pensionskasse schreit, es geht nicht mehr, einfach wieder Enteignungen durchführen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

20.01