Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
20.01
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1990 war sicherlich ein breiter Grundkonsens gegeben, dass die kollektive Einrichtung der privaten Altersvorsorge a) stabile und b) planbare Pensionen anbieten muss. Man hat auf dem Vertrauensgrundsatz aufgebaut, auch die Sozialpartner. Es hat Zielsetzungen gegeben, dass man dieses Vertrauen auch herstellen kann. Diese Zielsetzungen waren: Bestimmte Bestimmungen wie Schwankungsrückstellungen, restriktive Veranlagungsvorschriften und eine Mindestertragsgarantie sollten erreicht werden.
Ergebnis und Realität heute sind, dass Veranlagungsbestimmungen laufend liberalisiert werden; die Mindestverzinsungsgarantie wurde aufgeweicht. Durch die Möglichkeit des Ausstiegs aus der Mindestertragsgarantie werden die Pensionskassen – das muss schon gesagt werden – immer mehr den Investmentfonds angeglichen, das heißt, dass das volle Risiko des Kapitalmarkts den Versicherten aufgebürdet wird.
Auch wenn wir dieser Regelung zustimmen, kritisieren und bedauern wir aber, dass es seitens der Regierung im Zuge dieser Novelle angesichts günstiger Marktertragslage für die Pensionskasseneigentümer verabsäumt wurde, die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 durchgeführte Enteignung von rund 400 000 Pensionskassenpensionisten und Anwartschaftsberechtigten rückgängig zu machen.
Ich würde meinen, es wäre kein grob
fahrlässiger Umgang mit den Pensionskassen, wenn die Regierung jenes Geld, das
den Pensionisten genommen wurde, nun zum Schutze der Pensionskassen –
obwohl etwas anderes vereinbart war – den Pensionisten zurückgegeben
würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
20.04
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kollege Stummvoll hat berichtet, es hätte sich im Pensionswesen in Österreich alles revolutionär verändert und verbessert. Ich glaube, diese Darstellung ist ein bisschen überzeichnet. Für viele der Menschen, die sich das nicht werden leisten können – die Regierungspolitik führt ja dazu –, ist das keine Lösung. Daher wird sich der Staat auch in Zukunft mit dem Problem der staatlichen Grundversorgung auseinander setzen müssen. Ich denke, das Problem der Umlageversicherungen und der staatlichen Zuschüsse wird man dadurch nicht wirklich gelöst haben.
Das war es ganz kurz. Ich möchte nicht die
Argumente meiner KollegInnen noch einmal wiederholen. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.