Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 221

auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Ausschreibung schlechter abschneidet. Das hat zum Teil damit zu tun – das wird in dieser Studie aufgelistet –, dass es wenige konkrete Maßnahmen für KMUs gibt, damit sie sich an diesen Ausschreibungen beteiligen können. Die Information wird als nicht ausreichend dargestellt. Auch die Unterstützung durch elektronische Möglichkeiten wird als zu gering eingeschätzt. – Also das alles zusammen deutet darauf hin, dass der Zugang eben nicht optimal ist.

Die Grünen haben – ich habe mir das angesehen, denn im Jahr 2001 war ich noch nicht im Parlament – schon damals darauf hingewiesen, dass es in Wirklichkeit ein Zielkonflikt ist, wenn man einerseits sagt, man möchte möglichst billig einkaufen, und andererseits die regionale Wirtschaft stärken möchte. Das kann einfach ein Zielkonflikt sein, und so schaut es im Detail auch manchmal aus. Wenn man die regionale Wirt­schaft stärken will, kann es schon sein, dass das im Einzelfall teurer ist – nämlich auf das erste Hinschauen –, volkswirtschaftlich gesehen kann das dann trotzdem ein Ge­winn sein.

Der Burgenländische Landtag hat dazu Stellung genommen. Er hat genau diese volks­wirtschaftliche Perspektive einem kurzfristigen Sparen gegenübergestellt, das durch eine Bündelung beim Beschaffungsvorgang stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, aus unserer Sicht ist diese Gratwanderung nicht ganz gelungen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass jetzt bei diesem Antrag zumindest einmal, was konkret die Fachbücher betrifft, diese ausgenommen werden, dass auch hingewiesen wird auf die EU-Richtlinie, wonach Mikrobetriebe, also Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, ganz besonders bevorzugt werden sollen. Ich hoffe außerdem, dass wir in Zukunft in einem Bericht die Maßnahmen erklärt bekommen werden beziehungs­weise auch sehen werden, wie die Maßnahmen greifen, die Sie setzen werden, um eben diese Mikro- und Kleinbetriebe besonders zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

20.28

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.

 

20.28

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss Kollegin Sburny widersprechen: Gerade in diesem Fall ist die Gratwanderung gelungen, der schwierige Spagat ist geschafft worden! Die Opposition kann sich schnell einmal etwas wünschen und etwas einfordern – Regie­rungsparteien aber müssen umsetzen, sie müssen etwas tun. Es ist wirklich nicht so einfach, auf die Buchpreisbindung zu setzen, wenn der große wirtschaftliche Trend weltweit in Richtung freier Markt und Liberalisierung weist!

Behutsame und dennoch griffige, aber punktgenaue Regulierungsmaßnahmen zu set­zen, ist also nicht so einfach – das wissen Sie alle! Wir alle wissen auch, dass Einspa­rungen notwendig sind und dass ökonomisches, den veränderten Marktbedingungen angepasstes Einkaufen angesagt ist – und da muss nach Lösungen gesucht werden.

Es wurde gesucht, und es wurde gefunden! Es waren viele daran beteiligt, und es waren sich viele darin einig – darüber bin ich froh –: das Buch ist nicht nur Wirtschafts-, sondern es ist auch Kulturgut! Als Kultursprecherin meiner Fraktion, aber auch als Buchhändlerin und Autorin bin ich froh und stolz, dass wir da unser Bestes getan und auch das Bestmögliche erreicht haben.

Es hat unzählige Verhandlungen und Gespräche zwischen allen Beteiligten – also aus Handel und Politik – gegeben. Von Seiten der Regierung ist einerseits das klare Be-